Die dramatische Lage von tausenden unter einer Brücke im US-Bundesstaat Texas gestrandeten Migranten setzt die US-Regierung massiv unter Druck. Das Heimatschutzministerium in Washington kündigte am Samstag an, die Zahl der Abschiebeflüge auszuweiten. Präsident Joe Biden war durch die Situation am Rio Grande an der Grenze zu Mexiko auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten.
Die Zahl der Abschiebeflüge nach Haiti und in andere Länder der Region sowie deren Passagierkapazitäten solle “in den nächsten 72 Stunden” ausgeweitet werden, erklärte das Heimatschutzministerium am Samstag. Zudem habe der Grenzschutz 400 zusätzliche Beamte abgestellt, um in dem ungenehmigten Migrantenlager für Ordnung zu sorgen.
Der Bürgermeister von Del Rio, Bruno Lozano, sagte vor Journalisten, mehr als 14.000 Menschen “warteten darauf, festgesetzt zu werden”. Beamte der örtlichen sowie der Bundesbehörden schickten Personal, Busse und Flugzeuge für den Einsatz.
Die Regierung bemühe sich, “das Gedränge zu verringern und die Bedingungen für Migranten auf US-Territorium zu verbessern”, hieß es vom Heimatschutzministerium. Die Regierung arbeite mit den Herkunfts- und Transitländern der Region zusammen, damit sie die Menschen wieder aufnehmen.
Zuvor hatten Bilder für Aufsehen gesorgt, die tausende Migranten unter einer Brücke am Rio Grande in der Grenzstadt Del Rio in Texas hausend zeigen. Die meisten der Menschen in dem Lager kommen aus Haiti und waren von Mexiko aus über den Rio Grande in die USA gelangt. Viele suchten unter der Brücke Schutz vor der Hitze. Andere wateten mit ihren Habseligkeiten durch den Fluss.
Angesichts der Lage in Del Rio geriet Präsident Biden unter Beschuss – sowohl von Seiten der oppositionellen Republikaner als auch seiner Demokraten. Die Republikaner warfen Biden vor, mit seiner Entscheidung, Haitianern nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse Ende Juli einen Verbleib in den USA auch ohne gültiges Visum zu erlauben, weitere Migranten zur Reise in die USA zu motivieren.
Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar hatte den Präsidenten dagegen aufgerufen, mehr zu unternehmen, um den Migranten in Del Rio zu helfen. “Lasst uns diesen Leuten helfen, die hier gestrandet sind, und schnell handeln, bevor diese herzzerreißende Situation unkontrollierbar wird.”
Die US-Behörden hatte im Juli und August jeweils mehr als 200.000 Anträge von Migranten an der mexikanischen Grenze bearbeitet, die meisten Menschen wurden abgewiesen. Es waren die höchsten Zahlen seit mehr als zehn Jahren.
Die Lage an der Grenze zwischen Mexiko und den USA ist ein gewaltiges politisches Problem für Biden. Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump verlangen ein hartes Durchgreifen gegen illegale Einwanderung und schlachten das Thema auch wahlkampftaktisch aus.
Der republikanische Senator Ted Cruz schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: “Keiner, der sieht, was da passiert, kann wirklich glauben, dass die unmenschliche Biden-Politik Sinn macht.” Der republikanische Abgeordnete Tony Gonzales twitterte, es sei “live zu beobachten, wie sich die Lage rapide verschlechtert”.
Biden hatte eine humanere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik als unter seinem rechtspopulistischen Vorgänger Donald Trump versprochen und wird vor allem vom linken Demokraten-Flügel dazu gedrängt, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Quelle: AFP
