Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich am Montag im Bundestags-Finanzausschuss zur Razzia in seinem Ministerium äußern – mutmaßlich per Videoschalte. Unionspolitiker sind empört und verlangen das persönliche Erscheinen des Ministers. Das findet wiederum die Linke lächerlich – sie spricht von einem “Schmierentheater”. Gleichwohl ist die Kritik an Scholz auch in der Opposition groß.
Die Financial Intelligence Unit (FIU) ist beim Zoll angesiedelt, der dem Bundesfinanzministerium untersteht. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der FIU. Mitarbeiter der Behörde sollen Hinweise auf Geldwäsche nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben haben.
Im Zuge der Ermittlungen gab es vor rund zehn Tagen Durchsuchungsaktionen im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium. Scholz äußerte sich dazu kritisch.
Am Montag befasst sich der Finanzausschuss ab 10.00 Uhr mit der Sache. Die Sitzung ist hybrid geplant, die Teilnahme ist also in Präsenz und auch per Videokonferenz möglich. Scholz hat ab 12.00 Uhr Wahlkampftermine in Baden-Württemberg. Sein Ministerium teilte auf Anfrage nicht mit, auf welchem Wege sich Scholz im Ausschuss äußern werde.
“Sollte Herr Scholz am Montag nicht persönlich dem Parlament Rede und Antwort stehen und lieber Wahlkampf machen, wäre es die nächste Entgleisung”, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der “Bild am Sonntag”. “Dann verschaukelt er das Parlament.”
Auch Finanzausschuss-Mitglied Fritz Güntzler (CDU) zeigte sich empört. Sollte es sich bewahrheiten, dass Scholz “Wahlkampftermine für Montag hat planen lassen, damit er am Montag nicht vor dem Deutschen Bundestag erscheinen muss, dann wäre das ein politischer Skandal”, sagte Güntzler der Nachrichtenagentur AFP.
Linke-Finanzexperte Fabio De Masi bezeichnete die Äußerungen als “Schmierentheater der CDU, um vom Versagen der GroKo beim Thema Geldwäsche abzulenken.” Wegen des hybriden Sitzungsformats könne Scholz nur herbeizitiert werden, “wenn wir die Zustände bei der FIU in geheim eingestufter Sitzung besprechen”. Die Linke habe aber kein Interesse, geheim zu tagen.
Auch der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner kritisierte die Union. “Nach den Attacken von Armin Laschet und Friedrich Merz konnten Beobachter ja fast meinen, es seien ganze Ministerien von Staatsanwälten leer geräumt worden”, sagte er der “Heilbronner Stimme”. “Es ist festzuhalten, dass es gar keine Durchsuchung gab.” Medienberichten zufolge übergaben Mitarbeiter der Ministerien den Ermittlern die gewünschten Unterlagen oder sagten ihnen den elektronischen Zugriff darauf zu.
Die FIU steht bereits länger in der Kritik. “Seit Jahren ist bekannt, dass Deutschland ein massives Problem mit Geldwäsche hat”, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Trotz vieler Warnungen von Expertinnen und Experten hat es Olaf Scholz versäumt, die Missstände in den Griff zu kriegen.”
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem RND, Scholz solle am Montag “eine Ehrenerklärung an die Bürger und den Bundestag abgeben und versichern, dass es zu den Finanz-, Steuer- und Geldwäschevorgängen, die in seiner Amtszeit als Hamburger Bürgermeister und Bundesfinanzminister möglich waren, nach der Wahl keine neuen Enthüllungen geben wird.”
Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte dem RND, es sei bei den Durchsuchungsaktionen um die Frage gegangen, “ob Vorgaben aus dem Finanzministerium für einen rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität gesorgt haben”. Die sei “ein gravierender Verdacht, deshalb muss Scholz hier persönlich für Klarheit sorgen”.
Quelle: AFP
