Die FDP geht ohne feste Koalitionsaussage in die Bundestagswahl – allerdings zieht sie rote Linien für eine Regierungsbeteiligung. “Wir gehen als eigenständige Kraft in diese Wahl”, sagte FDP-Chef Christian Lindner auf dem Sonderparteitag der Liberalen am Sonntag in Berlin. Die rund 520 Delegierten verabschiedeten einen Wahlaufruf, der zwei Vorbedingungen für einen Regierungseintritt festschreibt: ein Festhalten an der Schuldenbremse und eine Absage an Steuererhöhungen.
Lindner bekräftigte in seiner einstündigen Rede die Bereitschaft seiner Partei zum Mitregieren – als liberales Korrektiv einer künftigen Koalition, in welcher Konstellation auch immer. Ausdrücklich wies der Parteichef die Forderung der Union zurück, vor der Wahl eine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen.
“Wir schließen aus: Steuererhöhungen, wir schließen aus: eine Aufweichung der Schuldenbremse, wir schließen aus: einen Linksruck in Deutschland”, sagte Lindner. “Aber von dieser Union nehmen wir keine Anweisungen entgegen.”
Lindner ließ zugleich eine Präferenz für eine unionsgeführte Bundesregierung erkennen. “In vielen Grundüberzeugungen steht uns die Union näher als Rot-grün”, sagte er. Allerdings sei die CDU derzeit “geschwächt” und “inhaltlich entkernt”.
Scharfe Kritik übte Lindner an SPD und Grünen. Er zollte diesen potenziellen Koalitionspartnern in einzelnen Punkten aber auch Respekt. So lobte er den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für einen “außerordentlich geschickten” Wahlkampf.
Lindner warf Scholz aber zugleich vor, “anders aufzutreten, als es das Parteiprogramm ist” – dieses stehe deutlich weiter links als der Kandidat. SPD und Grüne seien “offen für eine Kooperation mit der Linkspartei” und gefährdeten damit die “Eckpfeiler unserer Wirtschaftsordnung”.
Den Grünen attestierte Lindner Innovationsfeindlichkeit, Bürokratismus und eine generelle Verbotsmentalität – allerdings wies er auch auf Anknüpfungspunkte hin. “Die Grünen haben für Kinder durchaus Sinnvolles im Programm”, sagte Lindner. “Man kann den Grünen ein bisschen assistieren, wie sie ihre sinnvollen Vorhaben ein bisschen solider finanzieren können, ohne die Steuern zu erhöhen und die Schuldenbremse aufzuweichen.”
FDP-Generalsekretär Volker Wissing erteilte den steuerpolitischen Vorstellungen von SPD und Grünen eine klare Absage. “Wer den Staat durch Enteignungen und Schulden finanzieren möchte, der denkt nicht an morgen”, sagte Wissing. Für FDP-Chef Lindner reklamierte Wissing das Bundesfinanzministerium: Es sei an der Zeit, dass Lindner “dort das Ruder übernimmt”.
In dem auf dem Parteitag verabschiedeten Wahlaufruf erklären die Liberalen ihre Bereitschaft zum Mitregieren: Die FDP sei bereit, “Verantwortung für unser Land zu übernehmen”, heißt es darin. der Aufruf verweist auf “gemeinsame Positionen” mit der Union und warnt vor einem “Linksruck” unter SPD und Grünen.
Aktuellen Umfragen zufolge erscheinen nach der Bundestagswahl bis zu drei Bündnisse mit FDP-Beteiligung denkbar: eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen, eine Ampel mit SPD und Grünen oder eine Koalition mit Union und SPD.
Lindner behielt es sich in seiner Rede ausdrücklich vor, dass die FDP als Teil einer künftigen Koalition auch einen Kandidaten zum Kanzler wählen könnte, dessen Partei nicht stärkste Kraft geworden ist. “Aus dem Status einer stärksten Partei ergab sich noch nie automatisch der Führungsanspruch”, sagte er. “Die Mehrheiten ergeben sich in diesem Jahr aus den Inhalten.”
In ihrem Wahlaufruf formuliert die FDP zudem sieben “Projekte”, die sie als Regierungspartei umsetzen will. Dabei geht es unter anderem um “Klimaschutz durch Innovation”, “Tempo bei der Digitalisierung”, die “Sicherung der Altersvorsorge” sowie um eine “grundlegende Modernisierung unseres Sicherheits- und Verwaltungsapparats”.
Quelle: AFP
