Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sieht in der kritischen Haltung seiner Partei gegenüber der Nato kein Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen. “Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden”, sagte der Linken-Fraktionschef der “Augsburger Allgemeinen” vom Mittwoch. Die Grünen hätten 1998 “die Forderung nach einer faktischen Auflösung der Nato in ihrem Programm” gehabt und dann trotzdem regiert.
SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte am Dienstag in der ZDF-Sendung “Klartext” erneut bekräftigt, dass er über Deutschlands Nato-Zugehörigkeit nicht verhandeln werde. In der Koalitionsfrage legte sich der Kanzlerkandidat erneut nicht fest.
“Was es mit uns nicht geben wird – und das sage ich ganz deutlich – ist die Fortsetzung einer Politik, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen, also mehr als 80 Milliarden für Verteidigung auszugeben”, sagte Bartsch. “Eine Bundesregierung, an der meine Partei beteiligt ist, revidiert diesen Aufrüstungswahnsinn.” Deutschland müsse “Abrüstungsweltmeister werden und die Steuergeldverbrennung aufgrund von Nato-Vorgaben beenden.”
Quelle: AFP
