Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl in Norwegen haben die Sozialdemokraten am Dienstag mit den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung begonnen. Der Chef der Arbeiterpartei, Jonas Gahr Störe, führte informelle Gespräche mit der Zentrumspartei und der Sozialistischen Linkspartei. “Es gibt mehr Dinge, die uns vereinen, als uns trennen”, sagte er danach.
Es wird erwartet, dass Störe mit den beiden Parteien eine Mitte-Links-Koalition anstrebt. Zusammen haben die drei Parteien bei der Wahl am Montag laut vorläufigen Ergebnissen 89 der 169 Parlamentssitze gewonnen. Störe kündigte jedoch auch Gespräche mit den Grünen und der kommunistischen Roten Partei an. Diese gewannen drei beziehungsweise acht Sitze im Parlament.
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gratulierte Störe und seiner Partei am Dienstag via Twitter. Er schrieb auf Englisch: “Es ist toll zu sehen, dass jetzt alle skandinavischen Regierungen von Sozialdemokraten angeführt werden und Norwegen ein starker Partner für eine nachhaltigere und gerechte Welt bleiben wird.”
Bevor Störe die konservative Ministerpräsidentin Erna Solberg beerben kann, stehen jedoch schwierige Koalitionsgespräche an. Zentrumspartei und Linkspartei liegen in einigen Fragen überkreuz. Dazu gehören etwa die Steuerpolitik und die wirtschaftlich wichtige Ölindustrie.
Während die Zentrumspartei sich im Wahlkampf auf die Interessen ihrer Unterstützer in der Landbevölkerung konzentrierte, forderte die Linkspartei mehr soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz. Bislang hatte die Zentrumspartei eine Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen, zuletzt wurden die Töne jedoch sanfter. Die Verhandlungen über eine neue Regierung könnten sich dennoch über Wochen hinziehen.
Am Montagabend hatte die seit acht Jahren regierende Solberg ihre Niederlage eingeräumt und Störe zum Sieg gratuliert. Dieser habe offenbar “eine klare Mehrheit für einen Regierungswechsel”, sagte sie. Die Arbeit der von ihr angeführten konservativen Regierung sei “für dieses Mal beendet”.
Störe wiederum sagte zu seinem Sieg: “Die Wahl zeigt, dass die norwegischen Bürger eine fairere Gesellschaft wollen.” Der 61-jährige Millionär war früher Minister in der Regierung des heutigen Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Auch Stoltenberg hatte zusammen mit der Zentrumspartei und der Sozialistischen Linkspartei regiert.
Beherrschendes Thema des Wahlkampfs war seit der Veröffentlichung eines alarmierenden Berichts des Weltklimarats IPCC der Klimaschutz und Norwegens Ölbranche. In dem Bericht wird gewarnt, die Erde erwärme sich noch schneller als bislang angenommen.
Die Ölwirtschaft bildet bislang die Basis des großen Reichtums von Norwegen. Das Land ist der größte Ölproduzent Westeuropas. Auf den Ölsektor entfallen 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 40 Prozent der Exporte und 160.000 Arbeitsplätze.
Die Grünen verlangen einen sofortigen Stopp der Erschließung neuer Ölfelder und einen Komplettausstieg bis 2035 – Störe lehnt diese Fristsetzung ab. Wie auch die Konservativen strebt die Arbeiterpartei einen schrittweisen Ausstieg aus dem Öl an.
Quelle: AFP
