Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht vor der Bundestagswahl auf Distanz zur Linkspartei. Zwischen den sozialpolitischen Vorhaben von SPD und Linkspartei gebe es einen Unterschied, sagte der Sozialdemokrat dem Magazin “Spiegel” laut Vorabmeldung vom Freitag. Das Programm der SPD sei umsetzbar, so Heil. “Bei der Linkspartei ist mir das zu viel Wünsch-dir-was und Im-Himmel-ist-Jahrmarkt.” Es könnten nicht vor einer Wahl Dinge versprochen werden, “die zwar nett klingen, aber nicht umsetzbar sind”.
Die SPD fordert einen Mindestlohn von zwölf Euro, die Linke verspricht 13 Euro. “Wir können nicht einfach eine Zahl würfeln”, sagte Heil mit Blick auf die Linkspartei. “Unser Vorschlag hat einen konkreten Hintergrund und ist ökonomisch vernünftig.” Wenn als Kriterium 60 Prozent des mittleren Einkommens angelegt würden, ergebe das ziemlich genau zwölf Euro.
Zu den Spekulationen über eine mögliche Koalition zwischen SPD, Grünen und Linkspartei sagte Heil, es gebe ein paar Punkte, die für die SPD nicht verhandelbar seien. “Dazu gehört die außen- und sicherheitspolitische Verantwortung, unsere Mitgliedschaft in der Nato”, sagte der SPD-Politiker. “Wer das infrage stellt, wird nicht regieren”, fügte er hinzu.
Quelle: AFP
