Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl schlägt CSU-Chef Markus Söder angesichts einer drohenden Wahlniederlage Alarm: Die CDU/CSU sei in einer “sehr ernsten Situation”, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. “Es geht jetzt tatsächlich für die Union um alles”, betonte er bei “Bild TV”. Eine Juniorpartnerschaft im Falle eines SPD-Wahlsiegs schloss Söder aus. FDP-Vize Johannes Vogel bekräftigte derweil die Zurückhaltung seiner Partei gegenüber einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen.
“Die Werte, die jetzt da sind, sind hochalarmierend, aber ein Impuls, nicht aufzugeben, sondern erst recht zu kämpfen”, sagte Söder bei “Bild TV” mit Blick auf den Absturz von CDU/CSU in den Umfragen. Er habe allerdings den Eindruck, der eine oder andere lasse die Flügel hängen. “Dabei brauchen wir jetzt einen kräftigen Flügelschlag, um das Ding noch zu wuppen.” Dies halte er “noch für möglich”.
Dem Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet (CDU), und sich selbst attestierte Söder hohen Einsatz, allerdings mit einer Abstufung: “Armin Laschet kämpft seit Tagen sehr engagiert, ich tue das eigentlich seit Monaten.”
Sollte die Union nicht stärkste Partei werden, steht sie nach den Worten Söders für eine Koalition als Juniorpartner nicht zur Verfügung. “Jeder, der glaubt, dann macht die Union vielleicht den Juniorpartner, das wird nicht eintreten”, sagte er.
“Wenn die Union nicht die Nummer Eins ist, dann ist sie nicht gewählt und dann müssen es die Linken machen.” Es müsse aber auch jeder wissen, “was das für unser Land bedeutet”, fügte der CSU-Chef hinzu und warnte vor “Steuererhöhungen, Belastungen, höhere Schulden”.
Söder bezeichnete eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP als die “nach den derzeitigen Umständen noch wahrscheinlichste Option für die Union”. Nötig sei es dann, “den Grünen die Zähne zu ziehen bei manchen ihrer Forderungen, um dafür zu sorgen, dass wir eine gute, soziale, aber auch leistungsorientierte und sichere Politik machen”.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnte angesichts der schwachen Umfragewerte eine Aufarbeitung des Wahlkampfes an. “Wir haben Fehler gemacht”, sagte er dem “Handelsblatt”. “Darüber werden wir nach dem 26. September reden und auch Konsequenzen ziehen, das ist gar keine Frage.” Zunächst müsse es aber um den Endspurt im Wahlkampf gehen.
CDU-Vize Jens Spahn sagte dem Sender “Welt TV”, mit einer unionsgeführten Regierung würden Deutschland “goldene Zwanziger Jahre” erwarten. Mit einer rot-grünen Regierung werde es dagegen “ein Jahrzehnt des Niederganges” geben, vor allem wirtschaftlich, so Spahn.
FDP-Vize Vogel schloss derweil eine Absage seiner Partei an eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nach der Wahl nicht aus. “Wir gehen nicht in eine Koalition, wenn es inhaltlich nicht passt, wenn die Richtung nicht passt”, sagte er in der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv. “Das haben wir ja wahrlich 2017 bewiesen”, fügte er mit Blick auf das damalige Scheitern einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen hinzu.
Die FDP war im November 2017 nach vierwöchigen Verhandlungen aus Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen über eine Jamaika-Koalition ausgestiegen. Parteichef Christian Lindner hatte damals gesagt: “Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.”
Vogel sagte dazu: “Diese Unabhängigkeit, diese Klarheit, die werden wir jetzt natürlich nicht wegwerfen.” Als möglichen Knackpunkt künftiger Gespräche mit der SPD nannte er das Thema Rente.
Quelle: AFP
