Nach einer Reihe von Angriffen auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen hat vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten begonnen. Der Generalbundesanwalt wirft der Hauptbeschuldigten Lina E. und drei Mitangeklagten vor, als linksextremistische kriminelle Vereinigung zwischen 2018 und 2020 mindestens sechs Überfälle begangen zu haben. Dabei seien insgesamt 13 Menschen verletzt worden, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft.
Den Angeklagten werde zur Last gelegt, “sich an einer Vereinigung beteiligt zu haben, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist”. Die Angeklagten seien bei den Angriffen “methodisch, organisiert und professionell” vorgegangen.
Der Anklage zufolge entstand die linksextremistische Vereinigung spätestens im August 2018 in Leipzig. Alle Mitglieder teilten eine “militante linksextremistische Ideologie”, erklärte die Bundesanwaltschaft bei der Anklageverlesung. Bei der Gruppe handle es sich nicht um eine streng hierarchische Organisation, es habe aber eine “klare Rollenverteilung” gegeben.
Bundesanwalt Bodo Vogler sagte am Rande der Verhandlung, mit den Angriffen gegen ihre Gegner “rütteln die Angeklagten an den Grundpfeilern des Rechtsstaates, der friedlichen politischen Auseinandersetzung”.
Den vier Angeklagten werden in unterschiedlicher Beteiligung mindestens sechs Taten zur Last gelegt. Unter anderem überfiel die Gruppe im Oktober 2018 einen mutmaßlichen Rechtsextremen in Wurzen. Sie traten und schlugen den Mann mit Fäusten und Teleskopschlagstöcken, er wurde erheblich verletzt.
Im Oktober 2019 verübte die Gruppe einen Anschlag auf den Inhaber und mehrere Besucher einer als rechter Szenetreffpunkt geltenden Gaststätte im thüringischen Eisenach. Der Gaststättenbesitzer und einige Begleiter wurde im Dezember desselben Jahres auf der Straße erneut angegriffen und verletzt. Zwei weitere Überfälle gab es in Leipzig.
Im Februar 2020 soll die Gruppe sechs Rechtsextremisten in Wurzen angegriffen und verletzt haben. Einen weiteren geplanten Angriff vereitelte die Polizei.
Die 26-jährige Lina E. soll in der in Leipzig gegründeten und überregional vernetzten Vereinigung “eine herausgehobene Stellung” eingenommen haben. Bei Angriffen führte die Studentin der Anklage zufolge teilweise das Kommando, bereitete die Taten vor und stellte ihr Auto als Fluchtfahrzeug bereit. Die Taten wurden demnach intensiv geplant, unter anderem wurden die Lebensgewohnheiten der Tatopfer ausgespäht.
Der Generalbundesanwalt wirft den Angeklagten unter anderem Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vor. E. sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft. Die drei anderen Beschuldigten sind auf freiem Fuß.
Die Verteidiger der Angeklagten bezweifelten die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für das Verfahren und wiesen den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung zurück. Die Vertreter der Verteidigung sprachen in von Gericht verlesenen Erklärungen von einer “willkürlichen Zusammenstellung von Einzeltaten”. “Ein gemeinsames Tatmuster, das alle Taten vereint, gibt es nicht”, sagte einer der Anwälte.
Aus Sicht der Verteidigung hat die Bundesanwaltschaft nicht genügend Beweise für eine kriminelle Vereinigung. Der Anwalt von Lina E., Ulrich von Klinggräff, sagte der “Mitteldeutschen Zeitung”, die Vorwürfe gegen seine Mandantin stünden “zum Teil auf sehr wackligen Füßen”.
Vor dem Oberlandesgericht demonstrierten am Mittwoch zahlreiche Unterstützer der Angeklagten aus der linken Szene. Das “Soldaritätsbündnis Antifa Ost” sprach von einem politischen Verfahren. Beim Eintreten der Angeklagten in den Verhandlungssaal applaudierten die im Saal anwesenden Unterstützer.
Für den Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts sind zunächst Termine bis mindestens Ende Dezember bestimmt. Der Prozess findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.
Quelle: AFP
