Wenn es nach Agrarpolitikern der Union geht, könnten künftig Metzger und Köche für mehr Tierwohl zur Kasse gebeten werden. Die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ, Mittwochsausgabe) berichtete, dass Bundestagsabgeordnete um Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) ein Konzept für einen sogenannten Tierwohlbeitrag erarbeitet hatten. Der Vorschlag der Abgeordneten liefere eine “solide Finanzierungsgrundlage” für Maßnahmen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Tieren, sagte Connemann der Zeitung.
Demnach sollten Handel, Gastronomie oder Fleischerhandwerk verpflichtend in einen von der Wirtschaft organisierten Fonds einzahlen. Landwirte könnten dann Maßnahmen für bessere Haltungsbedingungen wie beispielsweise neue Ställe aus Fondsmitteln finanzieren. Über die Höhe des Tierwohlbeitrags soll nach Vorstellungen der Abgeordneten ein Expertengremium entscheiden.
Wie Connemann der Zeitung sagte, bietet das Konzept eine rechtssichere Lösung für ungeklärte Finanzierungsfragen beim Umbau der Tierhaltung in Deutschland. “Die Landwirte brauchen Antworten, wie es weitergehen soll”, sagte Connemann. “Wir brauchen einen Tierwohl-Ruck”.
Berater der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatten im Frühjahr eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch zur Finanzierung der Maßnahmen vorgeschlagen. Eine andere diskutierte Maßnahme ist eine extra Verbrauchsteuer auf tierische Produkte; im Gespräch waren 40 Cent je Kilogramm Fleisch. Seitdem ist allerdings wegen der anstehenden Bundestagswahl nicht mehr viel passiert.
Das Fondskonzept der Bundestagsabgeordneten orientiert sich der NOZ zufolge an der privatwirtschaftlichen “Initiative Tierwohl”, die nach gleichem Muster funktioniert. Allerdings ist die Teilnahme für Handelsunternehmen freiwillig. Das Konzept der Unionspolitiker sieht eine Verpflichtung durch den Gesetzgeber vor. Lediglich Landwirten soll die Teilnahme demnach freigestellt sein.
Bei der Ausgestaltung der zu finanzierenden Maßnahmen orientiert sich das Unions-Konzept an den Ergebnissen der sogenannten Borchert-Kommission, die Klöckner eingesetzt hatte, um Vorschläge für den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland zu bewerten: Schweine sollen ab 2040 beispielsweise grundsätzlich nicht mehr in abgeschotteten Ställen gehalten werden. Die Kommission hatte ihre Ergebnisse bereits vor mehr als anderthalb Jahren vorgestellt. “Wir wollen die Ergebnisse umsetzen”, sagte Connemann nun.
Quelle: AFP
