Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken haben sich skeptisch über die neue Taliban-Regierung in Afghanistan geäußert. “Die Bildung einer Übergangsregierung ohne Einbeziehung anderer Gruppen ist nicht das Signal für mehr internationale Zusammenarbeit und Stabilität im Land”, sagte Maas am Mittwoch auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Zuvor hatten Maas und Blinken in einer Online-Konferenz mit Kollegen aus 20 weiteren Ländern über Afghanistan beraten.
Maas warb für eine enge internationale Abstimmung zum Umgang mit den neuen Machthabern in Kabul. Eine diplomatische Anerkennung der Taliban-Regierung schloss Maas zum derzeitigen Zeitpunkt aus. Um die verbliebenen Ortskräfte und gefährdeten Menschen aus Afghanistan zu holen, sei es “notwendig, mit den Taliban zu sprechen, unabhängig von einer diplomatischen Anerkennung”, sagte Maas.
Zuvor hatte Maas von den Taliban insbesondere die “Einhaltung grundlegender Menschenrechte”, die “Aufrechterhaltung von Ausreisemöglichkeiten und humanitärer Zugänge” sowie den “Kampf gegen Terrorgruppen” wie Al-Kaida und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gefordert.
An humanitärer Hilfe für das Land wolle sich Deutschland im Rahmen der Vereinten Nationen weiter beteiligen. Ein darüber hinausgehendes Engagement werde aber “vom Verhalten der Taliban” abhängen. Während ihrer Schreckensherrschaft von 1996 bis 2001 hatten die Islamisten Frauen und Minderheiten massiv unterdrückt.
Auch Blinken äußerte sich skeptisch über die neue Regierung in Afghanistan: “Die Taliban streben nach internationaler Legitimität. Jegliche Legitimität – jegliche Unterstützung – muss verdient werden.”
Die Taliban hatten am Dienstag die ersten Mitglieder ihrer neuen Regierung vorgestellt. Das Kabinett besteht ausschließlich aus Mitgliedern der islamistischen Miliz, Frauen sind nicht vertreten. Zudem gehört dem Kabinett mit Innenminister Siradschuddin Hakkani einer der meistgesuchten Männer der US-Ermittlungsbehörde FBI an.
Auch die Wiedereinsetzung eines bereits aus den 1990er Jahren gefürchteten Ministeriums für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters schürte Zweifel an den Versicherungen der Islamisten, sich diesmal moderater geben zu wollen.
Am Mittwoch nahm die neue Regierung in Kabul ihre Arbeit auf. In mehreren Städten des Landes gab es wie bereits in den Tagen zuvor einzelne Proteste, unter anderem in Faisabad. In Kabul lösten bewaffnete Taliban-Mitglieder eine kleine Demonstration auf. Am Dienstag hatten in Herat im Westen des Landes und in Kabul jeweils hunderte Menschen protestiert. Am Mittwochabend erklärten die Taliban, Proteste seien “bis auf Weiteres” nicht erlaubt.
Während die neu gebildete Regierung bei den USA und der EU auf massive Vorbehalte stößt, begrüßte China den Schritt. Die neue Regierung müsse nun nach “dreiwöchiger Anarchie” die Ordnung im Land wiederherstellen.
Der US-Stützpunkt Ramstein dient derzeit als Transitort für tausende Afghanen, die nach der Evakuierungsmission am Hindukusch in die USA umgesiedelt werden sollen. Blinken dankte Deutschland für die vorübergehende Aufnahme der Menschen. Dies sei eine “bemerkenswerte Geste von Mitgefühl und staatsmännischer Fähigkeit”.
In Ramstein besuchte Blinken auch die derzeit in Hangars und provisorischen Unterkünften untergebrachten Afghanen. Blinken ist selbst Stiefsohn eines Holocaust-Überlebenden und setzt sich seit langer Zeit für die Rechte von Geflüchteten ein. Kindern in Ramstein, die ihre Eltern verloren hatten, machte der Minister Mut: “Viele, viele Amerikaner freuen sich wirklich sehr darauf, euch willkommen zu heißen und dass ihr in die USA kommt”, sagte Blinken.
Mit einer Luftbrücke hatten die USA und ihre Verbündeten binnen weniger Wochen etwa 123.000 Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul ausgeflogen. Vor dem endgültigen US-Abzug aus Afghanistan konnten allerdings nicht alle Ausländer und Ortskräfte außer Landes gebracht werden.
Blinken kündigte an, Druck auf die Taliban ausüben zu wollen, um Charterflüge aus Afghanistan zu erlauben. Laut den USA haben die Taliban einer Ausreise von weiteren Menschen grundsätzlich zugestimmt.
Quelle: AFP
