Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich skeptisch über die Übergangsregierung der radikalislamischen Taliban in Afghanistan geäußert. Die Nachrichten aus Kabul stimmten “nicht optimistisch”, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. “Die Bildung einer Übergangsregierung ohne Einbeziehung anderer Gruppen ist nicht das Signal für mehr internationale Zusammenarbeit und Stabilität im Land.”
Deutschland und seine internationalen Partner hofften, dass bei der weiteren Regierungsbildung “die notwendigen Signale dafür gesendet werden”, erklärte Maas. Der Außenminister und sein US-Kollege hatten zuvor auch in einer Videokonferenz mit rund 20 weiteren Außenministern über die weiteren Entwicklungen in Afghanistan beraten.
Maas warb vor diesem Hintergrund für eine enge internationale Abstimmung im Umgang mit den neuen Machthabern in Kabul. “Die Antwort auf die Entwicklung in Afghanistan kann nicht nur von ein oder zwei Ländern alleine kommen.”
Eine diplomatische Anerkennung der Taliban-Regierung schloss Maas zum derzeitigen Zeitpunkt aus. Um die verbliebenen Ortskräfte und gefährdeten Menschen aus Afghanistan zu holen, sei es “notwendig, mit den Taliban zu sprechen, unabhängig von einer diplomatischen Anerkennung”, sagte Maas. “Um die wird es nicht gehen, das sehe ich auch nicht im Moment.”
Auch Blinken äußerte sich skeptisch über die neue Regierung in Afghanistan: “Die Taliban streben nach internationaler Legitimität. Jegliche Legitimität – jegliche Unterstützung – muss verdient werden.”
Die Taliban hatten am Dienstag die ersten Kabinettsmitglieder ihrer neuen Regierung vorgestellt. Das Kabinett besteht ausschließlich aus Mitgliedern der islamistischen Miliz, Frauen sind nicht vertreten. Zudem gehört dem Kabinett mit Innenminister Siradschuddin Hakkani einer der meistgesuchten Männer der US-Ermittlungsbehörde FBI an.
Der US-Stützpunkt Ramstein dient derzeit als Transitort für tausende Afghanen, die nach der Evakuierungsmission am Hindukusch in die USA umgesiedelt werden sollen. Blinken dankte Deutschland für die vorübergehende Aufnahme der Menschen. Dies sei eine “bemerkenswerte Geste von Mitgefühl und staatsmännischer Fähigkeit”.
Quelle: AFP
