Die Linkspartei wirbt mit einem Sofortprogramm zur Bundestagswahl für eine Koalition mit SPD und Grünen. Die Partei stehe für einen “Politikwechsel”, den es in Bündnissen mit Union und FDP nicht geben werde, sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag. Forderungen nach einem Bekenntnis zur Nato lehnte Ko-Kandidat Dietmar Bartsch als “abstrus” ab.
Die Linke steht knapp drei Wochen vor der Wahl in den Umfragen zwischen sechs und sieben Prozent. Sie gilt als möglicher Partner in einer rot-grün-roten Koalition mit SPD und Grünen.
Allerdings hatte die SPD-Spitze zuletzt zurückhaltend gezeigt und dies von Bedingungen abhängig gemacht. Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert unter anderem ein klares Bekenntnis zur Nato, welche die Linke durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen will.
Bekenntnisse würden “vor allem in der Kirche” abgelegt, konterte Bartsch. Er begrüßte gleichzeitig, dass weder Scholz noch SPD-Chefin Saskia Esken eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hätten. Auch in der Außenpolitik sei seine Partei bereit, “zu allem” zu reden – “aber nicht im Vorfeld” von Koalitionsgesprächen.
Kategorisch schloss Bartsch jedoch eine Beteiligung an einer Regierung aus, “die die Rüstungsausgaben steigert und Waffen in Krisengebiete liefert”. Diese könne es “mit der Linken nicht geben”, sagte er. Auch die Forderung nach einem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr wird in dem Sofortprogramm bekräftigt. Die Nato wird dagegen in dem achtseitigen Papier nicht erwähnt.
Ansonsten wirbt die Linke vor allem mit innen- und sozialpolitischen Themen und warnte SPD und Grüne vor einem Zusammenschluss mit der FDP. “Eine Ampel ist letztlich Wahlbetrug mit Ansage”, warnte Bartsch. Denn mit den Liberalen werde es “keinen Mindestlohn geben, es wird keine höhere Besteuerung der Superreichen geben und der riesigen Einkommen, es wird keine Kindergrundsicherung geben”.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich nicht überzeugt. Auf die Frage nach der Regierungsfähigkeit der Linken sagte sie dem Sender Phoenix: “Ich sehe das aktuell nicht.”
“Natürlich haben wir große Differenzen, auch mit SPD und Grünen gerade”, sagte Wissler. Aber am Ende müsse sich jede Partei fragen, “zu wem sind Differenzen leichter zu überbrücken als zu anderen (…) Wenn SPD und Grüne ihre eigene Kampagne ernst nehmen, dann kann man eine Koalition mit Union und FDP überhaupt nicht begründen.”
Die Union bekräftigte ihre Kampfansage an eine Regierung unter Beteiligung der Linkspartei. Scholz baue “keine Mauern” auf, sondern im Gegenteil “eine Brücke” hin zu einer Koalitionsbeteiligung der Linken, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das Land stehe daher mit der Bundestagswahl vor einer “historischen Richtungsentscheidung”.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf der in den Umfragen schwächelnden Union eine “Angstkampagne” vor. Dabei handele es sich letztlich um ein Ablenkungsmanöver, sagte er. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich seinerseits zurückhaltend. Er denke nicht groß über Avancen der Linkspartei nach, sondern arbeite dafür, dass die SPD den Kanzler nach der Wahl stelle, sagte er.
Quelle: AFP
