Das Bundesgesundheitsministerium hat die weitgehende Abschaffung kostenloser Corona-Schnelltests ab dem kommenden Monat auf den Weg gebracht. In einem Referentenentwurf zur Neufassung der Testverordnung sind nach AFP-Informationen vom Montag nur noch wenige Ausnahmen nach dem Wegfall der bisherigen Regelung ab dem 11. Oktober vorgesehen. Für 12- bis 17-Jährige soll es demnach eine Übergangsphase bis Ende November geben, bevor auch bei ihnen Schnelltests bezahlt werden müssen.
Der Bund hatte seit März 2021 die Kosten für die Gratis-Schnelltests übernommen. Da nun allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne, “ist eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht länger angezeigt”, heißt es in dem Referentenentwurf. Kostenlose Test-Angebote werden demnach im wesentlichen auf Menschen beschränkt, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Bund und Länder hatten die Änderung im August beschlossen. Der Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien. Dafür gilt dem Vernehmen nach eine Frist bis Ende der Woche.
Corona-Tests in Einrichtungen, in denen enger Kontakt zu stark gefährdeten Personen besteht, sollen aber weiter durch den Staat finanziert werden, heißt es in dem Referentenentwurf, über den zuerst das Magazin “Business Insider” berichtet hatte. Dazu gehören etwa Krankenhäuser, Pflegeheime, Obdachlosenunterkünfte oder Gefängnisse.
Weiter Anspruch auf einen Gratis-Test sollen zudem Kontaktpersonen von Infizierten haben, die durch einen Arzt oder die Gesundheitsämter festgestellt wurden. Ebenso werden Kinder unter zwölf Jahren weiter kostenlos getestet.
Bei älteren Kindern und Jugendlichen bis 17 Jahren bestehe dagegen seit Mitte August eine generelle Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission, heißt es in dem Entwurf. Die Übergangsfrist bis Ende November solle dieser Gruppe “ausreichend Zeit” geben, “sich über die bestehenden Impfangebote zu informieren und einen vollständigen Impfschutz zu erlangen”. Ab dem 1. Dezember fallen die Gratis-Tests für diese Gruppe dann weg.
Quelle: AFP
