Die große Koalition hat sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf verständigt, dass Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen wie Altenpflege und Kinderbetreuung nach dem Impfstatus ihrer Beschäftigten fragen dürfen. Spahn sagte im Gespräch mit dem Magazin “Der Spiegel”, Union und SPD seien sich darin einig.
Zuvor hatten bereits andere Medien über die Einigung zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD berichtet. In einer am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Corona-Arbeitsschutzverordnung war ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber zum Impfstatus der Beschäftigten noch nicht enthalten gewesen.
Der Minister hob hervor, bei Krankenhäusern gelte seit vielen Jahren “aus gutem Grund”, dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten im Patientenkontakt fragen dürfe, ob sie gegen Infektionskrankheiten geimpft seien. “Wir wollen in dieser Pandemie dieses Auskunftsrecht auch auf andere Bereiche ausdehnen”, sagte Spahn. Konkret nannte der Gesundheitsminister Pflegeheime, Kitas oder Schulen.
In diesen Bereichen seien den Beschäftigten Menschen anvertraut, die einen besonderen Schutz bräuchten, argumentierte Spahn. “Wie wollen Sie einem Angehörigen erklären, dass die Mutter an Covid gestorben ist, weil der Pfleger nicht geimpft war?”, sagte er dem “Spiegel”.
Eine weiter gefasste Auskunftspflicht, etwa um auch das Arbeiten im Großraumbüro zu ermöglichen, soll es demnach jedoch nicht geben. “Sinn würde es machen. Aber dafür sehe ich aktuell keine Mehrheit im Parlament”, sagte Spahn.
Der Bundesgesundheitsminister sprach sich in dem Interview außerdem für eine Lockerung der Corona-Quarantäneregeln für Schüler aus. Nötig sei eine “alltagstaugliche Lösung” und eine “einheitliche Vorgabe für die Quarantäne in Schulen. Darauf sollten sich die Gesundheitsminister der Länder endlich einigen”, sagte Spahn. Wenn die Schüler im Unterricht Masken getragen hätten, müsse nicht die ganze Klasse in Quarantäne geschickt werden, wenn ein positiver Fall auftrete.
“Pragmatisch wäre, dass nur die Sitznachbarn für fünf Tage in Quarantäne gehen und sich dann freitesten können”, sagte Spahn dem “Spiegel”. “Eine ganze Schulklasse wie jetzt in Quarantäne zu schicken führt dazu, dass irgendwann hunderttausende Schülerinnen und Schüler für zwei Wochen nicht am Unterricht teilnehmen, obwohl sie gar nicht infiziert sind”, fügte der CDU-Politiker hinzu. Bislang gibt es in den Ländern höchst unterschiedliche Quarantäneregeln.
Spahn sprach sich überdies für den Einsatz von PCR-Tests an Schulen aus. an Schulen durchzuführen. “Am besten bundesweit” sollten vor dem Unterricht Lolli-PCR-Tests vorgenommen werden.
Quelle: AFP
