Drei Wochen vor der Bundestagswahl steckt die Union im Umfragetief – nun will Kanzlerkandidat Armin Laschet die Stimmung mit einem “Zukunftsteam” drehen. Der CDU-Vorsitzende präsentierte dafür am Freitag acht Frauen und Männer. Die Präsentation stieß allerdings auf ein eher verhaltenes Echo.
Dem neuen Team gehören unter anderem der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) an. Für ihn sei immer wichtig gewesen, dass die CDU als Team sichtbar werde, sagte Laschet. Er habe acht Expertinnen und Experten berufen, die neue Ideen für die Zukunft hätten.
Laschet griff bei der Präsentation des Teams unter dem Slogan “Experten statt Experimente” von den politischen Gegnern direkt nur die SPD an. Er frage sich, welche Persönlichkeiten die Sozialdemokraten präsentieren würden. Bei der SPD würden “viele im Moment versteckt”. Die SPD konterte auf Twitter, ihr Team seien ihre 400.000 Parteimitglieder sowie die 299 Kandidierenden für den Bundestag.
In jüngsten Umfragen liegt die SPD vor der Union. Im ARD-“Deutschlandtrend” als auch im ZDF-“Politbarometer” kamen die Sozialdemokraten auf jeweils 25 Prozent, die CDU/CSU lag mit 20 beziehungsweise 22 Prozent klar dahinter. Bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz liegt SPD-Kandidat Olaf Scholz mit großem Abstand vor Laschet.
CSU-Chef Markus Söder nannte in München die schlechten Umfragewerte “alarmierend”, betonte aber seine Solidarität zu Laschet. Dessen “Zukunftsteam” erwähnte Söder nach Sitzungen der CSU-Gremien zwar kurz, ging darauf aber nicht näher ein.
FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte trotz der schlechten Umfragewerte der Union seine frühere Aussage, wonach Laschet “mit hoher Wahrscheinlichkeit” der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein werde. Allerdings äußerte sich Lindner im “Spiegel” enttäuscht über programmatische Unschärfen auf Seiten der Union.
In dem “Zukunftsteam” soll der 65-jährige Ex-Fraktionschef Merz für Wirtschaft und Finanzen zuständig sein. Bär soll den Bereich Digitalisierung repräsentieren. Für die Bildungspolitik soll Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien stehen, für den Bereich Soziales und “gleichwertige Lebensverhältnisse” die sächsische Kulturministerin Barbara Klepsch, für Familienpolitik CDU-Vize Silvia Breher.
Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) verantwortet die Klimaschutzpolitik, der Terrorismusexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College ist für innere und äußere Sicherheit zuständig. Als Vertreter der “Kreativwirtschaft” präsentierte Laschet den Berliner Musikmanager Joe Chialo.
Der Forsa-Meinungsforscher Peter Matuschek bezweifelte allerdings, dass Laschet mit der Vorstellung des Zukunftsteams für eine Trendwende sorgen kann. “Ich halte das Timing wirklich für sehr spät”, sagte der Leiter der Abteilung Politik- und Sozialforschung bei Forsa der Nachrichtenagentur AFP.
Der Mittelstandsverband ZGV äußerte sich enttäuscht. Außer der Einbindung von Merz werde “nicht wirklich Prominenz aufgefahren, mit der eine breite Öffentlichkeit auf den ersten oder zweiten Blick Kompetenz verbindet”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ludwig Veltmann, dem “Handelsblatt”.
Es gehe bei der Wahl um “ein ‘Weiter so’ mit Armin Laschet und Olaf Scholz oder einen Aufbruch mit Annalena Baerbock, Robert Habeck und starken Grünen”, schrieb Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann auf Twitter.
Quelle: AFP
