Der US-Internetkonzern Google hat Einspruch gegen ein in Frankreich verhängtes Bußgeld von 500 Millionen Euro angekündigt. Google sei mit einigen rechtlichen Aspekten nicht einverstanden, die Höhe des Bußgeldes sei zudem “unverhältnismäßig”, erklärte der Konzern am Mittwoch. Das Bußgeld hatte die Kartellbehörde Mitte Juli verhängt, weil Google es im Urheberrechtsstreit mit der Presse versäumt habe, “in guter Absicht” über individuelle Lizenzabkommen mit Medienhäusern zu verhandeln.
Frankreichs Kartellwächter hatten Google im April 2020 zu Verhandlungen mit Verlagen und Presseagenturen verpflichtet. Dabei geht es um eine Vergütung für das Anzeigen von urheberrechtlich geschützten Medieninhalten, wie sie die EU-Urheberrechtsnovelle von 2019 vorsieht. Konkret geht es um Nachrichten, Fotos und Videos von Medien, die bei Google oder Youtube angezeigt werden. Die Medienhäuser argumentieren, Google verdiene mit ihren Inhalten Geld durch Werbung, zahle aber keine Nutzungsgebühren.
Im September legten Medienhäuser, darunter die Nachrichtenagentur AFP, Beschwerde gegen Google bei der Kartellbehörde ein, weil der Internetkonzern eben nicht mit dem Willen, eine faire Einigung herbeizuführen, verhandelt habe.
Quelle: AFP
