Der UN-Sicherheitsrat hat die radikalislamischen Taliban in einer Resolution dazu aufgefordert, eine “sichere” Ausreise von Afghanen und ausländischen Staatsangehörigen aus Afghanistan zu ermöglichen. Für die Resolution stimmten 13 Mitgliedsstaaten. Die Veto-Mächte China und Russland enthielten sich. Die zuvor von Frankreich geforderte Schaffung einer “sicheren Zone” in Kabul beschloss der Sicherheitsrat hingegen nicht.
Ein Entwurf der Resolution lag der Nachrichtenagentur AFP am Montag vor. Die Resolution bezieht sich auf eine Erklärung der Taliban vom Freitag, in der die Islamisten versicherten, dass Afghanen jederzeit ins Ausland reisen und Afghanistan sowohl auf dem Luft- als auch auf dem Landweg verlassen könnten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte durch Aussagen, die am Wochenende in der französischen Wochenzeitung “Journal du Dimanche” veröffentlicht wurden, Hoffnungen auf konkretere Maßnahmen geweckt. Demnach wollten die französische und die britische Regierung einen Resolutionsentwurf vorlegen, “der darauf abzielt, unter UN-Kontrolle eine ‘sichere Zone’ in Kabul zu definieren, die die Fortsetzung humanitärer Operationen ermöglicht”.
Macron sagte weiter: “Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies erfolgreich sein wird”. Er wüsste nicht, “wer dagegen sein könnte, humanitäre Projekte zu sichern.” Die nun beschlossene UN-Resolution ist jedoch weit weniger ehrgeizig.
“Bei dieser Resolution geht es nicht um einen operativen Aspekt”, hatte ein UN-Diplomat vor der Abstimmung des Rats zu Journalisten gesagt. “Vielmehr geht es um Grundsätze, politische Kernaussagen und Warnungen”.
Experten zufolge wurde der Text verwässert, um die Unterstützung Chinas und Russlands zu sichern. “Dies ist ein ziemlich dünner Text”, sagte Richard Gowan, UN-Experte bei der International Crisis Group. Macron habe die Idee einer “sicheren Zone” übertrieben “oder zumindest nicht sehr klar kommuniziert”, sagte er zu AFP. “Die Resolution sendet zumindest ein politisches Signal an die Taliban, dass der Flughafen offen gehalten werden muss, damit die UNO Hilfsgüter liefern kann.”
Die Taliban sind seit gut zwei Wochen in Afghanistan wieder an der Macht. In den vergangenen zwei Wochen brachten westliche Militärflugzeuge mehr als 100.000 Ausländer und gefährdete Afghanen über eine Luftbrücke in Sicherheit. Mit den letzten Evakuierungsflügen aus Kabul endet am Dienstag nach knapp 20 Jahren der Militäreinsatz der USA am Hindukusch.
Quelle: AFP
