Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab. “Ein klares Bekenntnis zur Nato würde heute bedeuten, einem Kriegsbündnis tatsächlich die Stimme zu geben”, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Vielmehr müssten sich SPD und Grüne als Mit-Unterstützer des Afghanistan-Einsatzes “einen Kopf machen, wie sie die eigene Außen- und Sicherheitspolitik neu orientieren wollen”. Konfrontation und Intervention hätten nicht zum Erfolg geführt.
Bekenntnisse könne jeder einfordern, sagte Hennig-Wellsow weiter. Aber ob diese brauchbar seien in der Politik, sei fraglich, fügte die Linken-Chefin hinzu. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte bei dem Triell der Kanzlerkandidaten am Sonntagabend mit Blick auf die Linke gesagt, in einer Koalition müsse es unter anderem ein klares Bekenntnis zur Nato geben. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock.
Die Linke steht Nato und Auslandseinsätzen der Bundeswehr ablehnend gegenüber und hatte sich kürzlich im Bundestag bei der Abstimmung über den Evakuierungs-Einsatz in Afghanistan der Stimme enthalten.
Hennig-Wellsow betonte zugleich, dass die Linke ebenso wie andere Parteien Kompromissbereitschaft mitbringen müsse für die Bildung einer Koalitionsregierung. Es sei indes “klar wie Kloßbrühe, dass wir Teil einer Regierung sein wollen”, sagte die Parteichefin.
Hennig-Wellsow betonte die Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen. Während Union und FDP die Reichen immer reicher machen wollten, sagten SPD und Grüne ebenso wie die Linke, dass sich die Vermögenden gesellschaftlich beteiligen müssten. “Wir sagen Vermögensteuer, wir sagen Vermögensabgabe.” Deshalb erschließe sich ihr nicht, wie SPD und Grüne ihre Projekte mit Union und FDP umsetzen wollen, sagte die Linken-Chefin. Es gehe hier um eine “Richtungsauseinandersetzung”.
Quelle: AFP
