Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will beim Thema Klimaschutz in die Offensive kommen. Die CDU-Gremien verabschiedeten am Montag einen 15-Punkte-Plan, der einen massiv beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zum Ziel hat. Kernpunkt des Papiers sind neue Anreize etwa zur Installation von Solaranlagen auf Dächern sowie die Beseitigung bürokratischer Hürden für den Bau und Ausbau von Ökostromanlagen. Grüne und Linke kritisierten die Vorschläge.
“Wenn wir weiter so planen wie bisher und so genehmigen wie bisher, wird das nicht funktionieren”, sagte Laschet. Von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windrads etwa vergingen derzeit sechs Jahren, kritisierte er. Diese Zeitspanne solle auf maximal sechs Monate verkürzt werden. Mit neuen Anreizen für Solaranlage wolle die Union zudem “das Riesenpotenzial an Dächern” für die Stromgewinnung nutzen, sagte Laschet.
Dafür plant die CDU ein Projekt “Deutschland-Dach”, wie es in dem AFP vorliegenden Beschluss heißt. Hauseigentümer, die eine Solaranlage auf dem Dach installieren wollen, sollen dafür ein zinsloses Darlehen der KfW-Bank bekommen. Eine Solardach-Pflicht für Neubauten, wie sie etwa die Grünen anpeilen, lehnt die CDU ab.
Zudem plant die CDU, zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windkraftanlagen auszuweisen – dies fordern auch die Grünen. “Hierfür wollen wir Vorrangflächen für Photovoltaik und Windenergie einrichten, etwa entlang von überregionalen Verkehrswegen im Außenbereich oder an Parkplätzen”, heißt es in dem Beschluss.
Laschet betonte, dass die CDU-Initiative den dringend erforderlichen Ausbau der Erneuerbaren mit einem System von Anreizen beschleunigen wolle – nicht mit “Verboten, Geboten und Pflichten”, wie dies bei Grünen und SPD der Fall sei. “Wir setzen mit Freiheit und Deregulierung auf die Stärke des Marktes”, heißt es in dem Papier. “Wir setzen mit Sonne und Wind, mit Wasser, Biomasse und Erdwärme auf die Kraft der Natur.”
Ausgearbeitet wurde das Papier von den CDU-Politikern Andreas Jung, Wiebke Winter und Thomas Heilmann, die Laschet bei einer gemeinsamen Pressekonferenz als Kompetenzteam für den Bereich Klimaschutz präsentierte. Mit den CDU-Plänen werde “ein neuer Boom für die erneuerbare Energie durch Deutschland gehen”, sagte Jung. Es verwies darauf, dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 seit kurzem gesetzlich verankert ist: “Das hat unmittelbare Folgen: Wir müssen schneller werden.”
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Vorschläge als unzureichend. Mit Blick auf die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “16 Jahre lang hätte die Union den Ausbau der Erneuerbaren zur Priorität machen können, 16 Jahre lang hat sie das Gegenteil getan.” Daran könne “ein hastig zusammengestelltes Papier wenig ändern, auch wenn es manchen richtigen Punkt enthält”. Zudem fehlten weiterhin “wichtige und verbindliche Instrumente” für den Ausbau.
Kritik kam auch von der Linksfraktion im Bundestag. Deren klimapolitischer Sprecher Lorenz Gösta Beutin nannte das CDU-Papier “ein blamables Sammelsurium an laschen Allgemeinplätzen”. Das Wahlkampfmanöver sei “durchschaubar wie Plexiglas”, die Grünen müssten spätestens jetzt eine Koalition mit der Union ausschließen.
Quelle: AFP
