Einen Monat vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von Union, SPD und Grünen in einem ersten TV-Dreikampf weitgehend auf persönliche Angriffe verzichtet. Inhaltlich stritten Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), SPD-Kandidat Olaf Scholz und die Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock am Sonntag in den Sendern RTL und ntv vor allem über das Tempo beim Klimaschutz. Scholz und Baerbock gingen auf Distanz zur Linkspartei, schlossen ein Bündnis aber nicht kategorisch aus.
Alle drei Kandidaten wollen den Ausbau der erneuerbaren Energie und den Klimaschutz vorantreiben – ihre Vorstellungen unterscheiden sich aber in Tempo und Methoden. Laschet und Scholz lehnten es ab, den Klimaschutz über Verbotsmaßnahmen zu verbessern.
Baerbock kritisierte ihre Gegner in diesem Punkt: “Sie wollen nichts verbieten, weil das vielleicht im Wahlkampf nicht so gut ankommt.” Sie war die einzige in der Runde, die konkrete Verbotsmaßnahmen für den Klimaschutz benannte – etwa das Ende des Verbrennermotors.
SPD-Kandidat Scholz hob dagegen hervor, der Weg zum klimaneutralen Wirtschaften benötige Zeit: “Was wir verstehen müssen, ist, dass das nicht von einem Tag auf den anderen geht.” Unions-Kandidat Laschet stimmte Scholz bei diesen Punkten im Grundsatz zu. “Wir müssen jetzt mal anfangen, Tempo machen, Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen”, sagte er. Die Regierung müsse dabei weniger auf Verbote setzen als auf die Innovationskraft des Landes.
Ein weiteres zentrales Thema der TV-Debatte war die Lage in Afghanistan. Alle Kandidaten forderten dabei politische Konsequenzen. Laschet und Scholz sprachen sich für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr aus, Baerbock forderte vor allem eine aktivere Außenpolitik.
Laschet kritisierte im Zusammenhang mit der Afghanistan-Krise die Politik der CDU-geführten Bundesregierung. Die Krise sei “auch ein Desaster der Bundesregierung”, sagte er. Mit Blick auf die Versäumnisse bei der Rettung afghanischer Ortskräfte sagte er: “Das hätte besser organisiert werden müssen.” Scholz zeigte sich “sehr bedrückt” über die Geschehnisse in Afghanistan.
Baerbock kritisierte, dass es der Bundesregierung nicht gelungen sei, vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban genügend afghanische Ortskräfte in Sicherheit zu bringen. Es habe “in den letzten Wochen von Seiten Ihrer Bundesregierung ein Wegducken gegeben”.
Unterschiede offenbarten sich zwischen den Kandidaten auch in der Steuerpolitik. Scholz kündigte an, er wolle das Steuersystem “besser austarieren”. Menschen in seiner Einkommenskategorie sollten etwas mehr zahlen. Baerbock forderte ebenfalls, dass starke Schultern mehr tragen müssten. Sie machte sich zudem für eine Kindergrundsicherung stark. Laschet nannte Steuererhöhungsideen “geradezu töricht”.
Hitzig wurde es in der Debatte bei der Frage nach einem möglichen Bündnis von SPD und Grünen mit der Linkspartei. Scholz und Baerbock gingen mit Blick auf die mehrheitliche Enthaltung der Linksfraktion bei der Abstimmung über das Bundeswehrmandat zur Evakuierung aus Afghanistan auf Distanz zur Linkspartei. Sie schlossen ein Bündnis aber nicht völlig aus.
Die vergangenen Tagen hätten eine Zusammenarbeit “nicht gerade leichter gemacht”, sagte Scholz. Baerbock räumte ein, die Linke schließe sich gerade aus. Unions-Kandidat Laschet griff Scholz in der Frage zu einem möglichen Linksbündnis scharf an und forderte ihn auf, eine Zusammenarbeit klar auszuschließen. “Wir werden mit denen nicht koalieren, Sie eiern und reden”, sagte er an die Adresse des SPD-Kandidaten.
In ihrem Schlusswort nach einer knapp zweistündigen Debatte sagte Baerbock, bei der Wahl gehe es um ein “Weiter-so” und im Zweifel “Wegducken” oder einen “echten Aufbruch”. Scholz sagte, er wolle eine Gesellschaft des Respekts und eine Modernisierung des Landes gegen den Klimawandel. Laschet warb damit, dass die Union in schwierigen Zeiten für “Stabilität und Verlässlichkeit” stehe.
Laut einer ersten Forsa-Umfrage sah eine Mehrheit der Zuschauerinnen und Zuschauer Scholz in der Debatte vorn. 36 Prozent gaben laut ntv.de an, dass der SPD-Kandidat die TV-Debatte “alles in allem gewonnen” habe. 30 Prozent votierten für Baerbock, 25 Prozent für Laschet.
Quelle: AFP
