Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen wollen den Ausbau der erneuerbaren Energie und den Klimaschutz vorantreiben – ihre Vorstellungen unterscheiden sich aber in Tempo und Methoden. Unionskandidat Armin Laschet (CDU) und sein SPD-Gegner Olaf Scholz lehnten es in der Fernsehdebatte auf RTL und ntv am Sonntagabend ab, den Klimaschutz über Verbotsmaßnahmen zu verbessern. Die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock kritisierte dies als ineffizient und unehrlich.
“Für mich klingt das ehrlich gesagt erschreckend”, sagte Baerbock an ihre Gegner gerichtet. “Sie wollen nichts verbieten, weil das vielleicht im Wahlkampf nicht so gut ankommt.”
Baerbock war die einzige in der Runde, die konkrete Verbotsmaßnahmen für den Klimaschutz benannte – etwa das Ende des Verbrennermotors. “Das heißt: Ab 2030 dürfen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden”, sagte sie. Zudem sprach sie sich für eine Solarpflicht für Dächer bei Neubauten aus.
Als Kanzlerin würde sie als erstes ein “Sofortprogramm Klimaschutz” anstoßen, sagte Baerbock. Dieses müsse “als Kern den Ausbau der Erneuerbaren massiv vorantreiben”. Zwei Prozent der Landflächen sollten für Windkraft zur Verfügung gestellt werden. Baerbock warf ihren beiden Gegnern vor, im Klimaschutz nicht ambitioniert genug zu sein: Wenn es nun nicht gelinge, “die nächste Bundesregierung auf Klimaneutralität auszurichten, dann haben wir ein fettes Problem”.
SPD-Kandidat Scholz nannte eine Reihe von Zielen, die er im ersten Jahr einer Kanzlerschaft umsetzen wolle: eine Erhöhung der Ausbauziele für Wind-und Solarenergie, einen Ausbau des Stromnetzes und eine gesetzliche Festlegung des Strombedarfs, “den wir erreichen müssen, wenn wir 2045 CO2-neutral wirtschaften wollen”. Der Weg zum klimaneutralen Wirtschaften benötige aber Zeit: “Was wir verstehen müssen, ist, dass das nicht von einem Tag auf den anderen geht.”
Unions-Kandidat Laschet stimmte Scholz bei diesen Punkten im Grundsatz zu. “Wir müssen jetzt mal anfangen, Tempo machen, Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen”, sagte er. Die Regierung müsse dabei weniger auf Verbote setzen als auf die Innovationskraft des Landes. “Wir haben Erfinder, Tüftler, unser Land war doch mal stark in sowas”, sagte Laschet. Dies sei besser als “Minister, die schöne Verbote schreiben”.
Laschet warf insbesondere den Grünen vor, durch zu strenge Klimavorgaben die Wirtschaft zu belasten. “Sie legen der Industrie fesseln um die Füße und sagen: Dann lauf mal schneller”, sagte er an Baerbock gerichtet. Wenn nun die Vorschriften “immer strenger” würden, wäre Schwerindustrie in Deutschland nicht mehr möglich. “Die Stahlindustrie wandert ab nach Indien und nach China.”
Quelle: AFP
