Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben politische Konsequenzen aus der Krise in Afghanistan gefordert. Unionskandidat Armin Laschet (CDU) und SPD-Kandidat Olaf Scholz sprachen sich in der Fernsehdebatte am Sonntagabend in den Sendern RTL und ntv für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr aus. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, forderte vor allem eine aktivere Außenpolitik.
Laschet kritisierte im Zusammenhang mit der Afghanistan-Krise die Politik der CDU-geführten Bundesregierung. Die Krise sei “auch ein Desaster der Bundesregierung”, sagte er. Mit Blick auf die Versäumnisse bei der Rettung afghanischer Ortskräfte sagte er: “Das hätte besser organisiert werden müssen.”
Die Bundesregierung habe hier kein gutes Bild abgegeben. “Dieses Hin-und-Her-Geschiebe, bevor man eine Entscheidung fällt, wird in Zukunft nicht mehr so gehen”, sagte Laschet. Der SPD und ihrem Kandidaten Scholz warf Laschet vor, die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen zu blockieren.
Scholz zeigte sich “sehr bedrückt” über die Geschehnisse in Afghanistan. Auf Auslandseinsätze werde die Bundeswehr aber auch in Zukunft nicht verzichten können. “Ich glaube, dass wir auch in Zukunft Missionen brauchen, wo wir mit unseren Soldaten dazu beitragen, dass Frieden und Sicherheit gewährleistet werden”, sagte er. Deshalb müsse die Regierung dafür sorgen, “dass die Bundeswehr gut ausgestattet ist”
Grünen-Kandidatin Baerbock zeigte sich hingegen skeptisch, was eine weitere Erhöhung des Wehretats ausgeht. Es gebe zwar “einzelne Bereiche” bei der Bundeswehr, da “müssen wir mehr tun”, sagte sie. Das Ziel der Nato, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben, mache für sie aber “keinen Sinn”. Das Problem in Afghanistan sei nicht “mangelndes Material bei der Bundeswehr” gewesen, sondern fehlende politische Verantwortung.
Sie kritisierte, dass es der Bundesregierung nicht gelungen sei, vor der Machtübernahme der Taliban genügend afghanische Ortskräfte in Sicherheit zu bringen. Es habe “in den letzten Wochen von Seiten ihrer Bundesregierung ein Wegducken gegeben”, sagte Baerbock.
Quelle: AFP
