Die Europäische Kommission drängt Athen zur Umsetzung eines Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte von Migranten an den EU-Außengrenzen. Die Kommission lege großen Wert darauf, “dass die griechischen Behörden rasch einen solchen unabhängigen und glaubwürdigen Überwachungsmechanismus einrichten, um Grundrechtsverletzungen an den Grenzen vorzubeugen”, teilte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. Zuvor hatte der “Spiegel” berichtet, die EU-Kommission verweigere in diesem Zusammenhang der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen.
“Griechenland hat zusätzliche Mittel für den Grenzschutz angefragt, insbesondere in der Ägäis”, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dem “Spiegel”. “Wir haben gesagt, dass eine solche Zahlung mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden sollte.” Dazu sei nun eine Arbeitsgruppe gegründet worden, führte Johansson im “Spiegel” aus und fügte hinzu: “Ich erwarte in dieser Sache Fortschritte.”
Seit 2015 hat die EU Griechenland dem Bericht zufolge mehr als 643 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gezahlt. In Teilen geht das Geld direkt an die griechische Küstenwache.
Die Küstenwache verwende die Mittel aber unter anderem für sogenannte Pushbacks, bei denen Asylsuchende auf orangenen Rettungsflößen auf dem Meer ausgesetzt werden, berichtete der “Spiegel” unter Berufung auf eigene Recherchen. Selbst Schutzsuchende, die es auf eine griechische Insel wie Lesbos oder Samos geschafft hätten, würden trotz Lebensgefahr wieder hinaus aufs Meer gebracht.
Die Berichterstatterin der Frontex-Prüfgruppe im EU-Parlament, Tineke Strik, sage dem “Spiegel”: “Wir drängen schon lange darauf, dass die finanzielle Unterstützung der EU abhängig gemacht wird vom rechtsstaatlichen Handeln der Grenzschützer.”
Quelle: AFP
