Rund einen Monat vor der Bundestagswahl stellt sich auch angesichts des jüngsten Umfragehöhenflugs der Sozialdemokraten verstärkt die Frage, welche Koalitionen es künftig geben könnte. In den Reihen der FDP herrscht dabei unverändert Skepsis über eine mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schließt unterdessen ein gemeinsames Bündnis mit Grünen und Linkspartei nicht aus – auch aus strategischen Gründen.
In den Umfragen hatte sich die SPD zuletzt deutlich verbessert und war auch im am Freitag veröffentlichten ZDF-“Politbarometer” in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen. Bei einem solchen Ergebnis wären theoretisch verschiedene Dreier-Koalitionen möglich: eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP, eine sogenannte Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP, ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP oder auch ein rot-grün-rotes Bündnis.
Wie die “Süddeutsche Zeitung” am Samstag berichtete, stößt eine mögliche Ampel-Koalition bei der FDP allerdings auf ein verhaltenes Echo. Es sei “schön”, wenn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz “kleine Schritte in eine vernünftigere und pragmatischere Richtung” gehen wolle, sagte Vize-Parteichef Wolfang Kubicki der Zeitung. Dennoch sei ein Bündnis mit SPD und Grünen “extrem unwahrscheinlich”.
“Die Person Olaf Scholz” wäre keine “unüberbrückbare Koalitionshürde” für die Freien Demokraten, sagte Kubicki weiter. Doch gingen die Vorstellungen “vor allem in der Steuerpolitik” sehr weit auseinander. Entscheidend sei, “was tatsächlich in einem Koalitionsvertrag steht”.
Scholz hatte der FDP in einem “SZ”-Interview zuvor einen fairen Umgang versprochen. Die Jamaika-Verhandlungen 2017 seien auch daran gescheitert, “dass sich Union und Grüne zuvor nicht sehr viel Mühe gegeben hatten, ein echtes Dreierbündnis zustande zu bringen”, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Sie hätten “letztlich untereinander verhandelt und der FDP nur eine Nebenrolle zugedacht”.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hob in der “Augsburger Allgemeinen” vom Samstag unterdessen hervor, dass er auch Rot-Grün-Rot nicht ausschließe. “Im Vorfeld festzulegen, mit wem man nicht redet, schwächt letztlich die eigene Position”, sagte der Parteichef zur Begründung.
Es gebe in jeder anderen Partei “Maximalpositionen, die für uns nicht akzeptabel sind”, sagte Walter-Borjans. “Forderungen, die die innere und äußere Sicherheit und die Partnerschaft in Europa und der Nato gefährden würden, gingen mit uns nicht”, betonte der Sozialdemokrat.
“Aber auch die neoliberale Ideologie, dass man nur genügend Kuchen auf den Tisch der Vermögendsten stellen muss, damit auch mehr für die unter dem Tisch runterfällt, hätte keine Aussicht auf Zustimmung unsererseits”, fügte er hinzu. Für die SPD stehe das Gemeinwohl im Mittelpunkt. “Wir bleiben dabei, wir müssen selbst so stark wie möglich werden”, sagte Walter-Borjans. “Hinterher geht es daran, wie groß die Schnittmengen und wie stark die Unzumutbarkeiten mit den jeweils möglichen Partnern sind.”
Der SPD-Vorsitzende sieht den Stimmungsaufschwung seiner Partei in den Umfragen in der Person des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz begründet. “Weil Angela Merkel nicht wieder antreten wird, waren wir immer davon überzeugt, dass nur Olaf Scholz die Gewähr für einen klaren Kurs bietet”, sagte Walter-Borjans. “Die meisten Bürger haben gar nicht die Zeit, sich jeden Tag im Detail zu informieren, was die in Berlin da eigentlich beschließen. Deswegen wollen sie eine Vertrauensperson.”
Quelle: AFP
