Mit einem internationalem Klimaclub will die Bundesregierung dem Klimaschutz weltweit einen Schub geben. Er sei offen für alle Staaten, “die mit ambitionierten Zielen vorangehen” und zusammenarbeiten wollen, wie Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mitteilte. “Der Klimawandel lässt sich nicht national und auch nicht europäisch bewältigen.” Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Umsetzung des Vorhabens am Mittwoch als “schwierigen und steinigen Weg”. Die Richtung sei nun aber klar.
Ziel der Initiative ist laut Bundesfinanzministerium, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder zu schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten. Aktuell könnten sich Staaten, die sich nicht an Klimaschutzvorgaben hielten, einen Standortvorteil verschaffen. Die im Klimaclub ausgehandelten gemeinsamen Standards sollen dies künftig erschweren.
Ein solcher Standard ist laut Bundesfinanzministerium beispielsweise eine einheitliche Messung des CO2-Gehalts von Produkten und Materialien. Auch der Umbau des Industriesektors soll gemeinsam vorangetrieben werden. Hierfür sollen unter anderem gemeinsame Leitmärkte für klimaneutrale Grundstoffe und eine gemeinsame Versorgung mit grünem Wasserstoff aufgebaut werden.
Mitglieder des Klimaclubs sollen Staaten werden, die sich dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens verschrieben haben und das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 anstreben. Auf dem Weg dorthin sollten sie ambitionierte Zwischenziele festlegen. Der Klimaclub soll offen sein für neue Mitglieder, Ziel sei es jedoch zunächst, die größten CO2-Emittenten mit an Bord zu holen. Das Bundesfinanzministerium erhofft sich von dem Club der klimapolitisch ambitioniertesten Staaten eine “globale Sogwirkung”.
Zunächst will die Bundesregierung nun das Gespräch mit europäischen Partnern und der EU-Kommission suchen. Auch die USA und die G7-Staaten sollen dann beteiligt werden. Anschließend sollen auch China, Indien und andere G20-Länder mit in die Initiative einbezogen werden. Bereits im Mai hatte Scholz das Konzept mit den Finanzministern der G7- und G20-Staaten diskutiert.
Wirtschaftsminister Altmaier betonte, dass besonders bei CO2-intensiven Produkten wie Stahl weltweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen gelten müssten. Er sei zudem “relativ optimistisch”, was einen Beitritt der USA zum Klimaclub angehe. Der Dialog mit China sollte nach der Bundestagswahl “noch einmal stärker unter dem klimapolitischen Gesichtspunkt” aufgenommen werden, forderte Altmaier.
Aus der Wirtschaft kamen positive Signale. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bezeichnete das Vorhaben als “wichtig und richtig”. Mehr Kooperation in Klimafragen sei zwingend nötig, auch um Wettbewerbsnachteile für Branchen mit hohen CO2-Kosten abzubauen.
Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) bezeichnete die Initiative als “im höchsten strategischen Interesse Deutschlands”. VDMA-Geschäftsführer Thilo Brodtmann forderte eine einheitliche CO2-Bepreisung. “Die Bundesregierung darf das nicht im Wahlkampf-Klein-Klein verschlafen, sonst drohen Klimazölle und andere protektionistische Maßnahmen”, warnte er.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, sah in der Initiative eine “gut geschriebene Einladung an die Welt” zu mehr Klimaschutz. Ob sich andere Staaten beteiligen werden, sei jedoch noch unklar. “Anders als Europa dürften viele globale Emittenten in einer Mitgliedschaft für sich keinen Vorteil sehen und daher versuchen, teure Maßnahmen eher in die Zukunft zu verschieben”, erklärte er.
Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin kritisierte die Initiative als “Kasperletheater ohne Klimaschutzwirkung”. Er forderte neue Gesetze, ein klimaneutrales Deutschland bis 2035 und einen Kohleausstieg bis 2030. “Deutschland verpasst sein 2020-Klimaziel um drei Prozent, weil wir es mit Ankündigungspolitik statt echter Klimapolitik zu tun haben”, kritisierte Beutin.
Quelle: AFP
