Für das Vorhaben der Bundesregierung, die Corona-Maßnahmen nicht mehr so stark am Inzidenzwert auszurichten, gibt es viel Zuspruch – am Mittwoch soll der Bundestag die ersten Weichen dafür stellen. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) begrüßte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Auch von der FDP kam Zustimmung.
“Wir befürworten den Beschluss von Gesundheitsminister Spahn”, sagte Divi-Präsident Gernot Marx am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin”. Er verwies dabei unter anderem auch auf die steigenden Impfquoten. Die Inzidenz werde trotzdem weiterhin beachtet und bleibe für die Entwicklung im Gesundheitswesen “relevant”, betonte Marx. Es gebe generell einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Neuinfektionen und der Krankenhausbelegung. Derzeit stelle diese aber “überhaupt kein Problem” dar. Die Lage müsse jedoch täglich beobachtet werden.
Die Bundesregierung will den Inzidenzwert von 50 nach eigenen Angaben aus dem Infektionsschutzgesetz streichen. Bislang dient er als eine zentrale Schwelle für die Einführung von Schutzmaßnahmen und Beschränkungen. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll die so genannte Hospitalisierungsquote als wichtiger neuer Richtwert eingeführt werde. Diese gibt an, wie viele Menschen binnen sieben Tagen in Kliniken eingeliefert werden.
Der Bundestag soll nach den Planungen der großen Koalition am Mittwoch die Bundesregierung per Beschluss auffordern, eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen. Diese könnte das Bundeskabinett am 1. September beschließen, der Bundestag könnte die Neuregelung dann am 7. September billigen. Danach muss das neue Gesetz noch den Bundesrat passieren, was auf einer Sondersitzung der Länderkammer am 10. September geschehen soll.
Auch die FDP begrüßte die geplante Abkehr vom Inzidenzwert. “Endlich verabschiedet sich die Bundesregierung von der Inzidenz als dem einzigen Maßstab zur Bewertung der Pandemie-Situation”, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner in Berlin. “Das war längst überfällig.” Es sei aber “fachlich nicht angemessen”, jetzt lediglich die Hospitalisierung in den Blick zu nehmen.
Miteinbezogen werden müssten stattdessen auch die Impfquoten sowie der Anteil positiver Testergebnisse, forderte Lindner. Es müsse ein Instrumentarium geben, um vor Ort die jeweils angemessenen Maßnahmen treffen zu können, forderte Lindner. “Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass es im Herbst nicht zu einem neuen Lockdown kommt.”
Auch der Fortschritt beim Impfen mache es möglich, dass die Regierung ihre Sonderbefugnisse an den Bundestag zurückgeben könne. “Der Gesundheitsnotstand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite muss deshalb beendet werden”, forderte Lindner.
Die FDP hat dazu ebenso wie die Grünen einen Antrag vorgelegt, der am Mittwoch im Bundestag beraten werden soll. “Die unveränderte Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kommt nicht in Betracht”, heißt es in der Vorlage der Grünen.
Demgegenüber sieht der Antrag der großen Koalition vor, die epidemische Notlage über Ende September hinaus für bis zu drei weitere Monate zu verlängern, weil sie ohne einen solchen Beschluss auslaufen würde. Die Voraussetzung für die Fortgeltung derselben sei mit Blick auf die weitere dynamische Ausbreitung des Coronavirus und die damit einhergehende “ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland“ gegeben, heißt es in dem Antrag.
Quelle: AFP
