Trotz der Forderung einiger G7-Staaten zur Verlängerung der Evakuierungsflüge aus Afghanistan hält US-Präsident Joe Biden Medienberichten zufolge an einem Abschluss des Truppen-Abzugs bis zum 31. August fest. Das berichteten am Dienstag unter anderem die US-Nachrichtensender CNN und Fox News nach einem virtuellen G7-Gipfel zu Afghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach den Beratungen, es seien von Biden “heute keine neuen Daten über das bekannte Datum des 31.8.” hinaus genannt worden.
Biden wird damit laut den Medienberichten den Militäreinsatz in Afghanistan nicht zugunsten der laufenden Evakuierungsmission am Flughafen der Hauptstadt Kabul verlängern. Der Präsident wollte sich um 14.00 Uhr (Ortszeit; 20.00 Uhr MESZ) zur Lage in Afghanistan äußern. Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritannien und anderer Länder hatten zuvor die Hoffnung geäußert, dass die Luftbrücke über August hinaus bestehen bleibt.
Die G7-Staaten verlangen nun von den radikalislamischen Taliban weitere Sicherheitsgarantien für die Ausreise von Menschen. Die Miliz müsse allen, die das Land verlassen wollten, auch über den 31. August hinaus eine sichere Ausreise garantieren, sagte der britische Regierungschef Boris Johnson nach den Beratungen im Kreis der G7-Staaten.
Zuletzt war der Druck auf Biden gewachsen, den Militäreinsatz in Afghanistan über den 31. August hinaus zu verlängern, damit westliche Bürger, aber auch ausreisewillige Ortskräfte das Land verlassen können. So riefen die EU-Staaten Biden nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel bei dem G7-Gipfel auf, den Flughafen von Kabul “so lange zu sichern wie notwendig”, um gefährdete Afghanen in Sicherheit zu bringen.
Die Taliban drohten allerdings mit Konsequenzen, sollten die USA ihren Einsatz verlängern. Derzeit sichern rund 5800 US-Soldaten den Flughafen von Kabul ab.
Merkel sagte nach den Beratungen, es stelle sich die Frage nach der künftigen Sicherung des Flughafens. “Wie können wir sicherstellen, dass auch danach noch Ortskräfte und Personen, die des Schutzes bedürfen, das Land verlassen können? Deshalb spielt in diesem Zusammenhang auch die Frage eine Rolle, ob man dann wieder einen zivilen Flughafen in Kabul betreiben kann. Darüber wird im Augenblick sehr intensiv gesprochen.”
Auch für weitere Hilfsmaßnahmen sei es “von entscheidender Bedeutung, dass wir bald wieder einen zivilen Flughafen in Afghanistan haben werden”, sagte Merkel.
Ein Festhalten am Abzugsdatum bedeutet, dass die vor Ort befindlichen US-Truppen nur noch sieben Tage Zeit haben, um ihre Mission abzuschließen und das Land zu verlassen. Alle anderen internationalen Soldaten, darunter auch die deutsche Bundeswehr, sind abhängig von der Sicherung des Flughafens durch die US-Truppen.
Die US-Streitkräfte werden nach einem Ende der Evakuierungsflüge “einige Tage” brauchen, um alle Soldaten und militärisches Material aus Kabul auszufliegen, wie Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstag sagte. Das bedeutet, dass die Evakuierungsflüge einige Tage vor dem 31. August enden dürften.
Laut Merkel wird von den G7-Staaten eine Gruppe eingesetzt werden, um einen “Fahrplan zu entwickeln, wie wir die Verabredungen mit den Taliban in Zukunft gestalten können”. Es gehe um ein einheitliches, gemeinsames Auftreten.
Die G7-Staaten erklärten außerdem, dass Afghanistan “nie wieder zu einem Zufluchtsort für den Terror oder einem Ausgangspunkt für Terrorangriffe auf andere werden” dürfe. Das afghanische Volk verdiene ein Leben “in Würde, Frieden und Sicherheit, das seine politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Errungenschaften der vergangenen zwei Jahrzehnte, insbesondere für Frauen und Mädchen, widerspiegelt”.
Die Bundeswehr setzte am Dienstag ihre Evakuierungsflüge fort. Bislang wurden mehr als 4000 Menschen von der Bundeswehr aus Kabul in Sicherheit gebracht. Insgesamt wurden laut Verteidigungsministerium bei dem internationalen Rettungseinsatz in den vergangenen 24 Stunden rund 16.000 Menschen ausgeflogen.
Quelle: AFP
