Die Coronakrise hat das Defizit des deutschen Staats in den ersten sechs Monaten des Jahres deutlich nach oben getrieben. Das Finanzierungsdefizit erreichte mit knapp 81 Milliarden Euro den zweithöchsten Stand in einem ersten Halbjahr seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im ersten Halbjahr 2020 hatte das Minus bei annähernd 48 Milliarden Euro gelegen.
Ein höheres Minus in den ersten sechs Monaten eines Jahres war laut Bundesamt nur 1995 verzeichnet worden, als die Schulden der Treuhand in den Staatshaushalt übernommen worden waren. Die Statistiker betonten zugleich, dass sich aus den Halbjahres-Ergebnissen “generell nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis” ableiten lassen. In diesem Jahr gelte dies wegen der Unsicherheiten hinsichtlich des weiteren Verlaufs der Corona-Pandemie noch einmal besonders.
Das Defizit im ersten Halbjahr 2021 war maßgeblich einem Anstieg der Ausgaben für die Pandemiebekämpfung zuzuschreiben. Insgesamt erhöhten sich die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,9 Prozent auf etwa 879 Milliarden Euro. Laut Bundesamt trugen dazu insbesondere die Kosten für die Überbrückungshilfen an Unternehmen, für den Kauf von Impfstoffen und Schutzausrichtung, Kurzarbeitergeld, Kinderbonus sowie Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser bei.
Die Einnahmen des Staaten stiegen lediglich um 3,1 Prozent auf in etwa 798 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich das Finanzierungsdefizit von knapp 81 Milliarden Euro.
Im ersten Halbjahr 2021 wiesen alle staatlichen Ebenen – also Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung – ein Defizit auf. Das größte Minus verzeichnete der Bund mit 67 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung verbuchte ein Defizit von 10,2 Milliarden Euro, bei den Ländern und den Kommunen fiel dieses mit 3,1 Milliarden Euro und 600 Millionen Euro vergleichsweise niedrig aus.
Die Steuereinnahmen erhöhten sich im ersten Halbjahr im Vorjahresvergleich zwar um 4,3 Prozent. Wegen des massiven Einbruchs im ersten Halbjahr 2020 nahm der Staat damit aber immer noch 2,1 Prozent weniger an Steuern ein als im Vergleichszeitraum des Vorkrisenjahres 2019.
Die FDP forderte als Konsequenz aus dem Anstieg des Defizits, auch durch Steuerentlastungen für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen. “Die Lösung heißt Wachstum: Wenn wir das Haushaltsdefizit kompensieren wollen, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft kräftig wächst”, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP. “Steuererhöhungen wären der falsche Weg, denn sie blockieren Wachstum und mindern somit die Einnahmen des Staates.”
Entlastungen hingegen führten zu einer besseren Wirtschaftsleistung und zu mehr Einnahmen, zeigte sich Dürr überzeugt. Als erstes müssten die Steuern für private Haushalte und Unternehmen runter.
Quelle: AFP
