Fünf Wochen vor der Bundestagswahl haben mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen strengere Lobbyregeln gefordert. Ihre Forderungen fassten sie in einem am Montag veröffentlichten Appell zusammen: Parteispenden sollen demnach begrenzt werden, Mitglieder der Bundesregierung sollen ihre Lobby-Kontakte offenlegen. Neue Gesetze sollen zudem mit einer “Lobby-Fußspur” versehen werden: Ministerien müssten dann bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen dokumentieren.
“Die Politik wird ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, wenn sie kein starkes Rückgrat gegenüber den wirtschaftlich Mächtigen entwickelt”, heißt es in dem Appell, der auf Initiative der Transparenzorganisation LobbyControl verfasst wurde. Die bisherigen Regelungen reichten dazu nicht aus.
Die Politik müsse “Transparenz, Unabhängigkeit und eine stärkere Beteiligung der bisher benachteiligten Interessen als nützlichen und wertvollen Beitrag begreifen, ohne die sie ihre Aufgaben nicht bewältigen kann”, heißt es in dem Schreiben. “Nur dann wird sie sich im Kräftemessen mit Konzernen durchsetzen, enttäuschte Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und die Demokratie wirkungsvoll stärken können.”
Die Unterzeichner beklagen unter anderem, dass Großspenden “für ungleiche Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen” sorgten. “Parteispenden und Parteisponsoring müssen deshalb begrenzt und die Offenlegungsschwellen für Spenden drastisch gesenkt werden”, schreiben sie. “Anonyme Wahlkampffinanzierung muss unterbunden werden.”
An der Initiative beteiligten sich Organisationen aus den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucherschutz, Tierschutz, Seenotrettung, Demokratieförderung, Digitalrechte sowie Kinderhilfswerke und Sozialverbände. Unterzeichnet haben unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Campact, Oxfam, Mehr Demokratie, der Sozialverband Deutschland, das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Naturschutzring.
Quelle: AFP
