Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Fehler bei der Umsetzung der Corona-Hilfen für Selbstständige eingestanden. “Da hat die Bundesregierung zu spät reagiert”, sagte Heil am Montag dem TV-Sender Phoenix. Dies betreffe auch die Ausgestaltung der Wirtschaftshilfen, es habe “bis zu den Neustarthilfen gedauert, bis das adäquat wurde”, sagte Heil weiter.
Der Arbeitsminister sprach sich für ein Sicherungsgeld für Selbstständige aus. “Aber das kann man nicht in Krisensituationen aus dem Boden stampfen”, sagte er. Nach der Corona-Krise müssten die Sicherungslücken des Sozialstaats für Selbstständige systematisch geschlossen werden, sagte Heil.
Um die Kosten der Corona-Krise zu finanzieren, sprach sich der Arbeitsminister außerdem indirekt für Steuererhöhungen für Besserverdienende aus. Der Solidaritätsbeitrag, den aktuell etwa fünf Prozent der Bevölkerung zahlen, solle in den Steuertarif integriert werden, sagte er dem Sender.
Einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre erteilte der Arbeitsminister eine klare Absage. Deutschland habe im internationalen Vergleich bereits eines der “höchsten gesetzlichen Renteneintrittsalter”, sagte Heil. Er forderte flexible Regelungen für den Übergang in den Ruhestand und Schritte, um mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bekommen. “Das stabilste Fundament für eine tragfähige Alterssicherung, das ist am Arbeitsmarkt”, sagte Heil.
Quelle: AFP
