Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland davor gewarnt, Gaslieferungen nach Europa als Druckmittel gegen die Ukraine einzusetzen. Gas dürfe “nicht als geopolitische Waffe benutzt werden”, sagte Merkel am Sonntag bei einem Besuch in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als “gefährliche” Waffe des Kreml und äußerte trotz der Zusicherungen der Kanzlerin große Sorge angesichts ihrer bevorstehenden Fertigstellung.
Merkel forderte Russland auf, einen existierenden Transitvertrag zur Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine zu verlängern, der 2024 ausläuft. “Je schneller das geschieht, umso besser”, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Die fast fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 schürt in Kiew Befürchtungen, dass die Ukraine an Bedeutung als Transitland für russisches Gas verlieren könnte.
Deutschland und die USA hatten im Juli ihren jahrelangen Streit um die Pipeline beigelegt, die künftig russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland befördern soll. Die Einigung sieht vor, dass die Gasleitung durch die Ostsee ohne US-Sanktionen fertiggestellt werden kann. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine langfristig vertraglich abgesichert werden.
Merkel machte deutlich, dass sie “das deutsch-amerikanische Papier als eine Verpflichtung der Bundesregierung sehe, eben genau dem vorzubeugen, was die Sorge von Präsident Selenskyj ist, nämlich dass Energie als Waffe eingesetzt wird”. Sie verwies darauf, dass die Bundesregierung im Zuge dieser Einigung zugesagt habe, sich für Sanktionen auf europäische Ebene einzusetzen, falls “sich dieser Verdacht” erhärten sollte.
Sie nehme die Sorgen der Ukraine “sehr ernst”, betonte Merkel. Das Thema habe auch bei ihren Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Moskau “einen breiten Raum” eingenommen.
Die Sorgen der Ukraine bezüglich des Pipeline-Projekts konnte die Kanzlerin bei ihrem Besuch in Kiew aber offenbar nicht abmildern. Er halte Nord Stream 2 für eine “gefährliche geopolitische Waffe des Kreml”, sagte Selenskyj. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline würden zu “großen Risiken” für sein Land führen. Zur Frage einer Verlängerung des existierenden Transitvertrags mit Moskau habe er bislang nur “sehr allgemeine Dinge” gehört.
Ein weiteres Gesprächsthema war der Krieg in der Ostukraine. Merkel plädierte für ein neues Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format. “Das würde uns Fortschritte bringen, nach meiner Auffassung, wenn wir eine gute Agenda ausarbeiten können”, sagte die Kanzlerin mit Blick auf ein solches Treffen mit den Staatschefs Frankreichs, der Ukraine und Russlands.
Merkel beklagte erneut mangelnde Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine. Das Minsker Abkommen habe zu einer “gewissen Ruhe geführt, die aber überhaupt nicht dauerhaft und nachhaltig ist”.
Bereits am Montag findet in Kiew ein internationales Treffen zur Zukunft der 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim statt. Zur sogenannten Krim-Plattform werden dutzende Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister erwartet.
“Wir verurteilen die Annexion der Krim”, betonte Merkel in Kiew. Es sei richtig, darüber auch im Rahmen der Krim-Plattform zu sprechen, um daran zu arbeiten, “dass das nicht in Vergessenheit gerät”.
Scharfe Kritik kam aus Russland. Dass die Bundesregierung die “provokative Veranstaltung Kiews, die wir als direkten Angriff auf Russlands territoriale Integrität betrachten, unterstützen will, ist zutiefst bedauerlich”, sagte der russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, der “Welt am Sonntag”.
Ursprünglich sollte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an dem Treffen teilnehmen. Angesichts der Lage in Afghanistan bleibe Maas nun aber in Berlin, sagte Merkel. Stattdessen werde Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Kiew reisen.
In dem seit 2014 andauernden Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee in der Ostukraine wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet. Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin brüchigen Waffenstillstand, auf den sich beide Seiten im vergangenen Jahr geeinigt hatten, weiter untergraben. Kiew und seine westlichen Verbündeten werfen Russland vor, Truppen und Waffen zur Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine zu schicken. Moskau bestreitet dies.
Quelle: AFP
