Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Freitag inmitten angespannter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach Moskau gereist. Nach einer Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt steht ein Gespräch mit Präsident Wladimir Putin an. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Merkel und Putin soll um 16.00 Uhr (Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) stattfinden.
Es ist Merkels 20. Besuch in Russland als Bundeskanzlerin – und voraussichtlich ihr letzter. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen nach Angaben der Bundesregierung die bilateralen Beziehungen, die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie aktuelle internationale Fragen wie die Lage in Afghanistan und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts stehen.
Zur Sprache kommen dürfte darüber hinaus der Fall des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny, dessen Vergiftung in Russland sich an diesem Freitag zum ersten Mal jährt. Nawalny war am 20. August 2020 auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde der Oppositionspolitiker, noch im Koma liegend, zur Behandlung in die Berliner Charité gebracht.
Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde Nawalny bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Nawalnys politische Organisationen wurden inzwischen als “extremistisch” eingestuft und verboten.
Der Fall Nawalny brachte die seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim äußerst angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf einen neuen Tiefpunkt. Während die EU weitere Sanktionen gegen Russland verhängte, wirft der Kreml dem Westen und vor allem auch Deutschland vor, eine “Propagandakampagne” gegen Moskau zu führen.
Der “ungelöste Fall” Nawalny belaste das deutsch-russische Verhältnis schwer, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erst am Mittwoch betont. Die Forderungen der Bundesregierung nach Aufklärung der Hintergründe und Bestrafung der Verantwortlichen stünden “weiter im Raum”.
Das Außenministerium in Moskau erklärte dagegen, der Westen und inbesondere Deutschland nutzten “den Hype um Nawalny” für immer neue “Angriffe” gegen Russland und instrumentalisierten ihn “mit dem Ziel, sich in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einzumischen”, darunter auch die russische Parlamentswahl im September.
Quelle: AFP
