Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat sich für Verstaatlichungen in vielen Bereichen ausgesprochen. “Die gesamte Daseinsvorsorge gehört wieder in öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Als Beispiele nannte sie private Krankenhaus- und Pflegekonzerne, große Immobiliengesellschaften und den öffentlichen Personennahverkehr. “Das sind die Bereiche, die mir da als erstes einfallen.”
Die Existenz großer Immobiliengesellschaften beruhe “auf der andauernden Enteignung der Mieterinnen und Mieter”, führte Wissler aus. “Es gab einen Ausverkauf von Wohnungsgesellschaften und Häusern, die der öffentlichen Hand gehört haben und aus Steuergeldern errichtet wurden.”
Zur Begründung für ihre Enteignungspläne sagte die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl außerdem, sie wolle die Demokratie weiterentwickeln. Die Bundesrepublik bezeichnete sie als “unvollständige Demokratie”.
So sei es etwa undemokratisch, “dass die kleine Erwerbsloseninitiative ohne Geld und PR-Abteilung viel weniger Einfluss auf die Ausgestaltung von Gesetzen hat als große Konzerne, die teilweise sogar Schreibtische in den Ministerien haben”, sagte Wissler. “Dieser ganze Lobbyismus ist absolut undemokratisch.”
Quelle: AFP
