CSU-Chef Markus Söder fordert eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse in Verbindung mit dem Abzug aus Afghanistan nach der Wahl, lehnt aber Personaldebatten zum jetzigen Zeitpunkt ab. “Unter dem Strich ist Afghanistan ein Debakel – für den Westen, aber eben auch für uns”, sagte Söder am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums in München. Insbesondere die Art und Weise des Abzugs sei “sehr beschämend”.
Gleichwohl halte er nichts davon, “personelle Debatten jetzt zu führen”, sagte Söder mit Blick auf Rücktrittsforderungen unter anderem an Außenminister Heiko Maas (SPD). “Wir gehen ohnehin davon aus, dass der Großteil der Betroffenen und in der Diskussion stehenden Personen nach der Wahl nicht mehr für neue Amtsaufgaben zur Verfügung steht”, fügte er allerdings hinzu. “Jedenfalls würden wir auch darauf drängen, dass das dann so ist, muss man deutlich sagen, insbesondere was den Außenminister betrifft”, betonte der CSU-Chef weiter.
Was in Afghanistan passiert sei, sei eine “schwere Niederlage des Westens”, bekannte Söder. Es bringe aber nichts, jetzt auch zwischen den beteiligten Bundesministerien die Schuld hin- und herzuschieben. Der CSU-Chef sprach sich dafür aus, nach der Wahl “eine große Enquete-Kommission zu berufen und das gesamte Afghanistan-Engagement zu bewerten”. Dabei solle es weniger um “kleinste Details” gehen als um eine grundsätzliche Bewertung, auch der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik.
Aktuell müsse im Vordergrund stehen, “schnelle Hilfe zu leisten” und “so viele Menschen wie möglich auszufliegen”, betonte Söder. Dies betreffe deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr und anderer Institutionen, aber auch weitere “schützenswerte Menschen”, wie zum Beispiel Frauenrechtlerinnen, Menschrechtsaktivisten oder Journalistinnen und Journalisten.
Flüchtlinge aus Afghanistan sollten allerdings in erster Linie in der Region selbst unterstützt und versorgt werden, betonten Söder sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Anrainerstaaten sollten “so schnell und großzügig wie möglich” finanzielle Unterstützung aus Deutschland und weiteren Staaten erhalten. Zugleich müsse aber “geklärt sein, dass es keine unkontrollierte Wanderungsbewegung gibt”, stellte der CSU-Chef klar.
Quelle: AFP
