Nur kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Moskau hat der Kreml der Bundesregierung eine “Propagandakampagne” gegen Russland vorgeworfen. Deutschland und andere westliche Staaten instrumentalisierten den Fall des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny “mit dem Ziel, sich in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einzumischen”, erklärte das Außenministerium in Moskau. Dies betreffe auch den Wahlkampf zur Parlamentswahl am 19. September.
Insbesondere Berlin lasse “keine Gelegenheit aus, den Hype um Nawalny” als Vorwand für “neue Angriffe auf uns” zu nutzen, hieß es in der Erklärung am Mittwoch weiter. Am Freitag jährt sich der Giftanschlag auf Nawalny zum ersten Mal, am selben Tag kommt Merkel in Moskau mit Präsident Wladimir Putin zusammen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte den “immer noch ungelösten Fall” Nawalny am Mittwoch als “schwere Belastung des Verhältnisses zu Russland” bezeichnet.
Das russische Außenministerium stellte erneut die Vergiftung Nawalnys mit einem Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe in Frage. Das Gift war von Experten der Bundeswehr in Nawalnys Organismus nachgewiesen worden, Experten aus Schweden und Frankreich bestätigten diesen Befund. In der russischen Mitteilung wird nun allerdings suggeriert, dass das Nervengift erst auf dem Flug oder in Deutschland in Nawalnys Körper oder seine biologischen Proben eingeführt worden sein könnte.
Das Vorgehen Deutschlands und seiner Verbündeten in den vergangenen zwölf Monaten zeige deutlich, dass Russland im “Visier einer vorbereiteten Provokation” sei, die zum Ziel habe, “Russland in den Augen der internationalen Gemeinschaft zu diskreditieren”, heißt es in der Mitteilung weiter. Bereits in den Stunden nach Nawalnys Unwohlsein habe eine “westliche Propagandakampagne” eingesetzt, die in der Mitteilung Deutschlands vom 2. September 2020 “gipfelte, dass der russische Staat sich der Vergiftung an Nawalny mit einem Militärgift schuldig gemacht” habe.
Nawalny war am 20. August vergangenen Jahres auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde der Oppositionspolitiker, noch im Koma liegend, zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht.
Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde Nawalny bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Nawalnys politische Organisationen wurden inzwischen als “extremistisch” eingestuft und verboten.
Kritikern zufolge soll diese Einstufung verhindern, dass Mitstreiter Nawalnys bei der Parlamentswahl im September kandidieren können. Ein von Putin im Juni in Kraft gesetztes Gesetz ermöglicht es den russischen Behörden, bestimmte Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit “extremistischen und terroristischen” Organisationen von allen Wahlen auszuschließen.
Der Kreml bestreitet den Vorwurf der russischen Opposition, vor der Duma-Wahl eine massive Einschüchterungskampagne gegen Regierungskritiker zu führen. Allerdings geraten immer weitere Nichtregierungsorganisationen ins Visier der russischen Behörden. So setzte das Justizministerium am Mittwoch die auf die Beobachtung von Wahlen spezialisierte Nichtregierungsorganisation Golos auf eine Liste “ausländischer Agenten”.
Golos-Ko-Direktor Grigory Melkonjants kündigte zwar eine Fortsetzung der Arbeit seiner Organisation an. Tatsächlich dürfte die Einstufung als “ausländischer Agent” die Arbeit von Golos während der Duma-Wahl aber stark beeinträchtigen. Als “ausländische Agenten” eingestufte Organisationen müssen in Russland aufwändige bürokratische Prozesse durchlaufen, um aktiv bleiben zu können. Golos hatte sowohl nach der russischen Parlamentswahl 2011 als auch nach der Präsidentschaftswahl im folgenden Jahr Wahlbetrug beklagt.
Quelle: AFP
