Im deutschen Mittelstand regt sich Unmut gegen die Klimaschutzpläne der EU-Kommission: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass sich die Regierung dem Paket “Fit for 55” entgegenstellt. Andernfalls drohe der “Niedergang ganzer Industriezweige”. Der BVMW verwies am Donnerstag vor allem auf das Problem der schon jetzt enorm hohen Strompreise für Gewerbe- und Industriekunden in Deutschland.
Die EU-Kommission hatte ihr Gesetzespaket für den Klimaschutz Mitte Juli präsentiert. Neue Zölle, Steuern und Zielvorgaben sollen die europäische Wirtschaft darauf vorbereiten, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 auszustoßen. Bis 2050 will die EU dann klimaneutral werden, also nicht mehr CO2 ausstoßen, als absorbiert oder eingespart wird.
Die Kommission will dazu unter anderem die bestehenden Vorgaben zur Verringerung des Energieverbrauchs bis 2030 verschärfen. Der Fokus liegt hier auf Sanierungen und energieeffizienten Neubauten. Außerdem sollen etwa die Fahrzeugemissionen bis 2035 radikal reduziert sowie die Befreiung der Airlines von der Kraftstoffsteuer bei innereuropäischen Flügen aufgehoben werden.
“Mit großer Sorge” habe der Mittelstand die Pläne für die Gewährung von Beihilfen in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt und Energie zur Kenntnis genommen, heißt es in dem Brief von BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger an Altmaier. “Sollten die Pläne der Kommission in der bisherigen Form Realität werden, drohen gerade dem Wirtschaftsstandort Deutschland ein nicht wieder gutzumachender Verlust an Attraktivität und der Niedergang ganzer Industriezweige.”
Schon heute seien energieintensive mittelständische Unternehmen auf Ausgleichsregelungen angewiesen, um die hohen Strompreise in Deutschland bezahlen zu können, heißt es weiter. Die EU-Kommission wolle die Beihilfe “drastisch kürzen und einschränken”, zugleich aber zusätzliche Bürokratie aufbauen, beklagte der Verband.
Die Energiekosten könnten die betroffenen Unternehmen nach Inkrafttreten der geplanten Neuregelung nicht mehr tragen, warnte der Verband. BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz sagte dazu, schon jetzt nehme Deutschland bei den Strompreisen “europaweit einen Spitzenplatz ein”. Daraus ergebe sich ein “existenzbedrohender Wettbewerbsnachteil unserer Unternehmen gegenüber konkurrierenden Standorten”. Der Mittelstand dürfe nicht zum “Opfer einer verfehlten Energiepolitik auf europäischer Ebene werden”.
Die Bundesregierung müsse sich daher “dringend in Brüssel für eine Beibehaltung der bestehenden Richtlinien einsetzen”, forderte der Verband. Nötig seien auf nationaler Ebene die Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestniveau.
Das Wirtschaftsministerium bestätigte den Eingang des auf Dienstag datierten Schreibens und dieses werde auch beantwortet – das Ressort äußerte sich aber nicht zum Inhalt. “Klar ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beim Thema Strompreise für das Bundeswirtschaftsministerium ein zentrales Anliegen ist”, fuhr das Ministerium fort. Diese werde auch bei den aktuellen Verhandlungen auf EU-Ebene eingebracht werden.
Quelle: AFP
