Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Donnerstag in Karlsruhe weitere Entscheidungen im NSU-Verfahren bekanntgeben und über den Fortgang des Verfahrens informieren. Die rechtsextreme Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübte über Jahre hinweg insgesamt zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mehr als ein Dutzend Überfälle. Der BGH prüft das Urteil des Oberlandesgerichts München von 2018, gegen das vier Angeklagte Revision einlegten. (Az. 3 StR 441/20)
Das Münchner Gericht hatte die Rechtsextremistin Beate Zschäpe unter anderem wegen zehnfachen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Mit ihr wurden vier Männer – Ralf Wohlleben, Carsten S., Holger G. und André E. – als NSU-Helfer zu Haftstrafen verurteilt. Das Urteil gegen S. ist inzwischen rechtskräftig. Im Fall von E. legte auch der Generalbundesanwalt Revision ein.
Quelle: AFP
