Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan haben die Taliban Dialogbereitschaft signalisiert. Führende Vertreter der Islamisten trafen am Mittwoch in Kabul den ehemaligen afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und das Regierungsmitglied Abdullah Abdullah. Zuvor hatten sie bereits eine Generalamnestie und die Bildung einer neuen Regierung versprochen. Bei westlichen Staaten stießen die Ankündigungen auf Skepsis. Sie setzten die Rettungsaktionen für ihre Staatsbürger und gefährdete Afghanen unter Hochruck fort.
Der amtierende Staatschef Aschraf Ghani meldete sich am Mittwoch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, wohin er vor der Machtübernahme der Taliban am Sonntag geflohen war. In einer Videobotschaft sagte er, er unterstütze den Dialog der Taliban mit seinem Amtsvorgänger Karsai. Gespräche gebe es auch über seine mögliche Rückkehr nach Afghanistan. Die US-Regierung erklärte derweil, Ghani sei in Afghanistan kein wichtiger Akteur mehr.
Am Dienstag kehrte mit Mullah Abdul Ghani Baradar ein Mitbegründer und Führungsmitglied der Taliban nach Afghanistan zurück. Er wird als möglicher neuer Regierungschef gehandelt. Die Taliban selber machten jedoch keine genaueren Angaben zu der geplanten Regierung.
Die Islamisten waren zuvor Befürchtungen entgegengetreten, sie könnten eine ähnliche Schreckensherrschaft errichten wie zwischen 1996 und 2001. “Der Krieg ist zuende”, und “jeder” sei begnadigt, sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid. “Wir werden keine Rache nehmen.”
In der ostafghanischen Stadt Dschalalabad kam es dennoch zu Gewalt. Örtlichen Medienberichten zufolge schossen die Taliban auf Demonstranten, die gegen die Entfernung der afghanischen Flaggen von öffentlichen Gebäuden protestierten.
Die EU und zahlreiche weitere Länder zeigten sich zudem “zutiefst besorgt” über die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan. Taliban-Sprecher Mudschahid kündigte an, dass Frauen weiterhin arbeiten gehen dürften, sofern ihre Erwerbstätigkeit im Einklang mit “den Prinzipien des Islam” stehe.
Die Taliban waren nach einem raschen Eroberungsfeldzug am Sonntag in Kabul einmarschiert und damit knapp 20 Jahre nach dem Einmarsch westlicher Truppen in Afghanistan an die Macht zurückgekehrt. Zehntausende Menschen versuchen derzeit, aus dem Land zu fliehen.
Die Bundeswehr flog seit der Einrichtung der Luftbrücke nach Regierungsangaben rund 670 Menschen von Kabul in die usbekische Hauptstadt Taschkent, darunter deutsche und afghanische Staatsbürger sowie Angehörige verschiedener Drittstaaten. Auch Frankreich, Großbritannien und weitere Länder flogen zahlreiche Menschen aus Kabul aus. Ein niederländisches Flugzeug musste wegen des Chaos am Flughafen nahezu leer wieder abfliegen, nachdem mehrere niederländische Staatsangehörige vom US-Militär aufgehalten worden waren.
Das US-Außenministerium warf den Taliban vor, “im Gegensatz zu ihren öffentlichen Erklärungen” ausreisewillige Afghanen nicht zum Flughafen durchzulassen. Auch in einem vertraulichen Lagebericht des Bundesverteidigungsministeriums vom Mittwoch für den Bundestag, der AFP vorliegt, heißt es, Zugang zum Flughafen hätten aufgrund der Kontrolle der Taliban derzeit “ausschließlich Personen mit ausländischer oder doppelter Staatsbürgerschaft”.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach mit US-Präsident Joe Biden über die Lage in Afghanistan. “Sie waren sich einig, möglichst viele schutzbedürftige Menschen auszufliegen”, erklärte das Bundeskanzleramt.
Die EU-Kommission forderte die 27 EU-Länder auf, rasch mehr Menschen aus Afghanistan nach Europa zu holen und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu stoppen. Besonders Österreich hatte die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan abgelehnt und auf Abschiebungen bestanden. Wenn dies nach Afghanistan nicht möglich sei, sollten dafür “Abschiebezentren” in Nachbarstaaten in der Region geschaffen werden, forderte Innenminister Karl Nehammer.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte diese Haltung scharf. Auch Vertreter von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen forderten mehr Einsatz für den Schutz von Menschen in Afghanistan.
Die Außenminister der Nato-Staaten wollen am Freitag eine Krisensitzung zur Situation in Afghanistan abhalten. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch auf Twitter mitteilte, sollen die Minister bei der Videokonferenz über die “enge Koordination” und den “gemeinsamen Ansatz” des Militärbündnisses diskutieren.
Quelle: AFP