Scheuer ruft im Bahn-Tarifstreit zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf

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Im Tarifkonflikt der Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn appelliert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an die Tarifparteien, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. “Wir brauchen Licht am Ende des Tunnels, nämlich eine Einigung, die nicht zu Lasten des Standorts Deutschland und zu Lasten der vielen Fahrgäste geht, die dann an den Bahnsteigen stehen”, sagte Scheuer am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte unterdessen vor mehr Corona-Infektionen durch weitere Streiks.

Scheuer forderte GDL-Chef Claus Weselsky mit Blick auf die Corona-Pandemie dazu auf, “an das große Ganze” zu denken. Die Pandemie habe schwere wirtschaftliche Auswirkungen gehabt, das Passagieraufkommen sei um bis zu 80 Prozent zurückgegangen, sagte der Minister in der Sendung “Radiowelt am Morgen”. Nun sei wieder ein Grundvertrauen in die Bahn zurückgekehrt. Es gebe wieder eine Auslastung von 40 Prozent plus bei den Passagieren.

Die GDL hatte in der vergangenen Woche den Güter- und Personenverkehr bestreikt und damit für erhebliche Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs gesorgt. Am Dienstag drohte Weselsky mit weiteren Streiks. 

Hintergrund ist, dass die Lokführergewerkschaft Lohnerhöhungen von rund 3,2 Prozent und eine Corona-Prämie von 600 Euro im laufenden Jahr fordert. Die Bahn will die Erhöhung in Stufen auf später verteilen bei einer Vertragslaufzeit von 40 Monaten.

Eine Rolle in dem Tarifkonflikt spielt allerdings auch die Konkurrenz der GDL zur deutlich größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), mit der sich die Bahn bereits im vergangenen September auf ein Corona-Tarifpaket geeinigt hatte. 

Nach der jüngsten Streikdrohung der GDL brachte nun auch die EVG einen möglichen Arbeitskampf ins Spiel: “Wir haben für unseren Tarifvertrag ein Sonderkündigungsrecht ausgehandelt für den Fall, dass es mit einer anderen Gewerkschaft wesentlich andere Regelungen gibt”, sagte der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel der Düsseldorfer “Rheinischen Post” vom Donnerstag. “Diese Option werden wir ziehen, wenn es notwendig wird. Dann wären wir auch von der Friedenspflicht befreit.” 

An die GDL und den Vorstand der Bahn appellierte er, den Tarifstreit zu beenden: “Als Gewerkschafter habe ich natürlich nichts gegen Streiks, um die Interessen der Arbeitnehmer durchzusetzen. Die rein materiellen Forderungen der GDL und das Angebot der Bahn liegen aber nicht so weit auseinander. Da müsste man sich ohne weiteren Arbeitskampf einigen können.”

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach kritisierte den angedrohten erneuten Streik vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. “Der Streik der Lokführer wird zu mehr Corona-Infektionen führen”, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Überfüllte Züge würden erheblich zur Weiterverbreitung der Delta-Variante beitragen. 

Quelle: AFP

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