Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Mandatsantrag für den bereits laufenden Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Demnach können bis längstens zum 30. September maximal 600 Soldatinnen und Soldaten für die Mission eingesetzt werden. Die Kosten werden mit voraussichtlich 40 Millionen Euro angegeben.
Es komme “im Kern darauf an, Leib und Leben deutscher Staatsangehöriger und jenes Personals der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen zu schützen, für welche Deutschland eine besondere Verantwortung trägt”, heißt es in der vom Kabinett beschlossenen Vorlage.
Die normalerweise im Vorfeld erforderliche Zustimmung des Bundestages für den Einsatz soll dieses Mal nachträglich eingeholt werden. Begründet wird dies mit “Gefahr in Verzug” angesichts der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban. Das Parlament dürfte sich in seiner ohnehin geplanten Sondersitzung am kommenden Mittwoch mit dem Antrag befassen.
Als Ziel des Einsatzes wird in dem Kabinettsbeschluss die “militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Afghanistan” ausgegeben. Außerdem sollen “im Rahmen verfügbarer Kapazitäten” auch andere Ausländerinnen und Ausländer “sowie weitere designierte Personen, inklusive besonders schutzbedürftige Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft” ausgeflogen werden.
Die Bundeswehr flog am Mittwoch 176 weitere Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul aus. Sie wurden in die usbekische Hauptstadt Taschkent gebracht, von wo aus sie in Lufthansa-Maschinen nach Deutschland gebracht werden sollen.
Laut Angaben des Auswärtigen Amts vom Mittag wurden bis dahin rund 500 Menschen aus Kabul in Sicherheit gebracht. Darunter seien 189 Deutsche und 202 Afghaninnen und Afghanen, bei denen es sich demnach sowohl um Ortskräfte wie auch um Angehörige von Deutschen handelt. Die Übrigen seien Menschen aus anderen Staaten.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock rief die Bundesregierung zu einer engen Abstimmung mit den USA auf. Ziel müsse sein, dass diese sich “auch nach der Evakuierung ihrer Staatsangehörigen und Ortskräfte weiterhin für die Sicherheit am Flughafen in Kabul einsetzen, damit gefährdete Personengruppen außer Landes gebracht werden können”, sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. Dafür solle sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Joe Biden einsetzen.
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages begann am Mittwoch mit der parlamentarischen Aufarbeitung der chaotisch angelaufenen Evakuierungsaktion. Der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) sprach vor der Sitzung von einer “politischen Katastrophe”. In Afghanistan sei vieles “nicht nur schief gegangen”, sondern dort gebe es “ein menschliches Drama” und “ein moralisches Scheitern des Westens”.
In der Sitzung musste sich Außenminister Heiko Maas (SPD), dem schwere Versäumnisse bei der Rettung deutscher sowie afghanischer Bürgerinnen und Bürger vorgeworfen werden, den Fragen der Abgeordneten stellen.
Innenminister der Länder forderten den Bund auf, ein “Bundesaufnahmeprogramm” für Flüchtlinge aus Afghanistan zu beschließen. Darauf verständigten sie sich laut “Rheinischer Post” bei einer Sondersitzung, über die auch der “Spiegel” berichtete. Ein Programm des Bundes sei schneller und einfacher als separate Landesaufnahmeverfahren, zitierte das Magazin Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Bedrohten früheren deutschen Ortskräften sowie anderen gefährdeten Menschen wie Frauenrechtlerinnen müsse geholfen werden, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der “Rheinischen Post”. Die Flüchtlingshilfsorganisation Sea Eye dränge im Redaktionsnetzwerk Deutschland auf eine Einrichtung humanitärer Korridore, damit bedrohte Menschen Afghanistan verlassen könnten.
Quelle: AFP
