Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) die hohe Streikbereitschaft der Mitglieder bekräftigt. Die Bahn entgegnete am Dienstag, es sei “nicht die Zeit für permanente Konfrontation zu Lasten der Bahnkunden” und rief erneut zu “seriösen” Verhandlungen auf. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte eine zweite Streikrunde “unzumutbar” und forderte ein neues Angebot der Bahn.
Weselsky sagte auf einer Kundgebung vor der DB-Konzernzentrale am Potsdamer Platz in Berlin, das von der Bahn vorgelegte Angebot im Tarifkonflikt “ist mit uns nicht zu machen”. Wenn der Konzern bei dieser Haltung bleibe, “dann werden wir dafür sorgen, dass ihm ein Licht aufgeht und die Taschen”. Termine für mögliche weitere Streiks nannte Weselsky am Dienstag nicht.
Den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein Schlichtungsverfahren in dem festgefahrenen Streik wies der GDL-Chef zurück. “Da kann ich nur lachen”, sagte er. Hier sei “die letzte Patrone” bereits im November “verschossen” worden, als eine Schlichtung gescheitert war. Die “Bild am Sonntag” hatte berichtet, Scheuer wolle sich für einen Schlichter einsetzen. Den müssten aber beide Tarifparteien akzeptieren.
Zu der Protestaktion der GDL in Berlin hatten sich einige Dutzend Mitglieder versammelt. Unterstützt wurde die Lokführergewerkschaft bei der Kundgebung unter anderem vom Deutschen Beamtenbund (DBB) sowie weiteren Vertretern von Gewerkschaften im DBB.
Die GDL hatte in der vergangenen Woche mit Streiks im Personen- und Güterverkehr den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöht und bereits mit weiteren Arbeitsniederlegungen gedroht. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung bereits 2021 sowie eine Corona-Prämie von 600 Euro. Beides lehnt die Bahn bislang ab. Sie will erst ab 2022 mehr Geld zahlen. Das Unternehmen rief die GDL wiederholt zurück an den Verhandlungstisch.
Eine Bahn-Sprecherin warf der GDL am Dienstag erneut vor, es gehe ihr “um etwas anderes als um Lösungen” im Tarifstreit. “Die GDL will bei der Bahn in Bereiche, in denen sie bislang kaum Mitglieder hat” und es bereits Tarifverträge mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gibt. Der Konzern rufe die GDL auf, “auf weitere Ferienstreiks zu verzichten”.
Weselsky warf auf der Kundgebung vehement den Vorwurf zurück, beim Arbeitskampf handle es sich um einen politischen Streik. “Wir kämpfen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen”, rief er. “Und das steht uns zu.”
Linken-Fraktionschef Bartsch sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei Bahnkunden und Pendlern gegenüber “verantwortungslos” von der Deutschen Bahn, dass sie noch kein neues Angebot vorgelegt habe. Der Bund als Eigentümer der Bahn sei mitverantwortlich und in der Pflicht, den Lokführern ein Angebot vorzulegen, um die zweite Streikrunde noch kurzfristig abzuwenden, forderte er. “Es würde dem Bundesverkehrsminister gut zu Gesicht stehen, wenn er etwas für die berechtigten Forderungen der Lokführer tut.”
Quelle: AFP
