Vor dem Landgericht Leipzig hat am Dienstag der Berufungsprozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs begonnen. Zum Auftakt wurde am Dienstag eine Zeugin zu den Umständen der Beantragung gehört, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte. Petry soll im Jahr 2014 Fördergelder für eine Krisenberatung ihrer damaligen Firma für ihre Privatinsolvenz zweckentfremdet haben. (Az. 12 Ns 202 Js 16439117)
Im Januar 2020 sprach das Amtsgericht Leipzig Petry frei, die Staatsanwaltschaft legte aber Berufung ein. Zur weiteren Beweisaufnahme sollen an den kommenden Verhandlungstagen weitere Zeugen gehört werden. Die Verteidigung wollte am Dienstag keine Erklärung zur Sache abgeben, wie das Gericht weiter mitteilte.
Petry war 2017 unmittelbar nach der Bundestagswahl nach internen Machtkämpfen aus der AfD ausgetreten. Sie sitzt derzeit als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag und will sich nach der anstehenden Bundestagswahl aus der Politik zurückziehen. Der nächste Verhandlungstermin in Leipzig ist für Donnerstag geplant, insgesamt sind noch mindestens drei Verhandlungstermine angesetzt.
Quelle: AFP
