Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat CSU-Parteichef Markus Söder die Union vor einem Machtverlust gewarnt. “Es besteht jetzt die ganz große Gefahr, dass es eine Mehrheit jenseits der Union geben kann. Das muss jedem klar sein. Die Führung einer Bundesregierung durch die Union, was die Mehrheit will, die ist gefährdet”, sagte Söder am Sonntagabend in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”.
“Man kann nicht sagen, dass alles perfekt läuft. Wir müssen jetzt schon die Ärmel hochkrempeln”, fügte Bayerns Regierungschef mit Blick auf aktuelle Umfragen an. Der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die “Bild am Sonntag” zufolge hätte eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP derzeit eine Mehrheit. Grund ist, dass die SPD zwei Prozentpunkte auf 20 Prozent zulegte. Die Union aus CDU und CSU käme laut Umfrage derzeit auf 25 Prozent. Auch in anderen Umfragen hatte die Union zuletzt verloren, während die SPD zulegte.
Söder forderte von der Union einen härteren Wahlkampfkurs gegen ihren aktuellen Koalitionspartner. Es dürfe in der jetzigen Ausgangslage “keine falsche Vorsicht gegenüber der SPD geben”, sagte er.
Die Grünen seien in der derzeitigen politischen Situation beim Kampf um das Kanzleramt nicht mehr der entscheidende Gegner. Die Wahrscheinlichkeit einer von den Grünen geführten Regierung halte er für “sehr, sehr gering”, führte der Ministerpräsident und CSU-Chef an. Seiner Ansicht nach würden diese notfalls auch der SPD das Kanzleramt überlassen, “nur um die Union auszubremsen”.
Auch andere Unionspolitiker mahnten, der Wahlkampf müsse Fahrt aufnehmen. “Damit gegen die Union keine Regierung gebildet werden kann, ist eine klare inhaltliche Positionierung und ein klares Profil in den letzten Wahlkampfwochen notwendig”, sagte der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß der “Rheinischen Post” vom Montag. “Die Unterschiede zu anderen Parteien müssen deutlich sichtbar werden – sonst wacht Deutschland am Wahlabend mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf.”
Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach von einem Weckruf für alle in der Union. “Wir müssen jetzt alle noch einmal eine Schippe drauflegen”, sagte sie der Zeitung. Die Union brauche unter anderem einen klaren Fahrplan für mehr Klimaschutz.
Quelle: AFP
