SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält es für notwendig, den aus Afghanistan nach Deutschland zu bringenden Personenkreis deutlich auszuweiten. “Wir müssen sofort damit beginnen, eine weitaus größere Zahl an deutschen Staatsbürgern, einheimischen Helfern der Alliierten und andere gefährdete Personen aus dem Land zu holen und vor den Taliban zu retten”, sagte er der “Rheinischen Post” vom Montag. “Ich rechne mit einer hohen vierstelligen bis fünfstelligen Zahl an Menschen, die wir in den nächsten Tagen und Wochen evakuieren müssen.”
Mützenich nannte als Beispiele “Menschen, die sich für Frauenrechte eingesetzt haben, Fachleute von Nichtregierungsorganisationen und andere”. Er hoffe, dass die Evakuierungsaktionen auch Menschen aus anderen Landesteilen Afghanistans zu Gute kommen könnten, fügte Mützenich hinzu. Derzeit steht die Hauptstadt Kabul im Fokus der Bemühungen.
Mützenich kritisierte ein zu langsames Vorgehen der Bundesregierung. “Ich erwarte von der gesamten Bundesregierung, dass es nun endlich keine bürokratischen Hürden mehr für die Ortskräften gibt”, sagte er mit Blick auf frühere afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr und anderer deutscher Stellen. “Da ist in den vergangenen Wochen zu viel Zeit verloren worden. Das war ein Fehler.”
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte zu den Entwicklungen in Afghanistan im Radiosender Bayern 2: “Alles ist zu spät”. Ihre Partei habe jahrelang eine Exit-Strategie von der Bundesregierung gefordert, die sei aber nie gekommen.
“Ich mache keinen Hehl aus meiner Emotion, dass ich zutiefst frustriert darüber bin, dass der Einsatz unserer Soldaten und Soldatinnen in wenigen Tagen überrollt worden ist”, sagte Strack-Zimmermann. Auch beim Umgang mit den verbliebenen Ortskräfte habe sich die Bundesregierung “wirklich nicht mit Ruhm bekleckert”.
Quelle: AFP