Gefährliche Mission mit ungewissem Ausgang: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Montag eine Luftbrücke gestartet, über welche deutsche Staatsbürger und besonders gefährdete Afghanen aus Kabul ausgeflogen werden sollen. Angesichts der instabilen Lage am Flughafen in Kabul dämpfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend allerdings die Hoffnungen. Zu den Erfolgsaussichten der Evakuierungsmission sagte sie: “Das haben wir leider nicht mehr voll in der Hand.”
Ob Deutschland einheimische Ortskräfte ausfliegen könne, hänge “von der Lage in Kabul ab”, sagte Merkel. Die Lage am dortigen Flughafen sei aber “extrem schwierig”. Ein am Morgen von der Luftwaffe nach Kabul entsandtes Transportflugzeug habe bis zum Abend nicht landen können, sagte Merkel. Die Bundesregierung werde aber “alles in ihrer Macht Stehende” tun, um die Mitarbeiter deutscher Stellen in Afghanistan auszufliegen.
“Bitter, dramatisch und furchtbar ist diese Entwicklung insbesondere für die Menschen in Afghanistan”, sagte die Kanzlerin. Die Lage sei “furchtbar für die Millionen Afghanen, die sich für eine freie Gesellschaft eingesetzt haben”.
Möglichst außer Landes gebracht werden sollten insbesondere auch etwa tausend Menschen, die mit staatlichen deutschen Entwicklungshilfeorganisationen und 500 weitere, die mit Nichtregierungsorganisationen wie der Welthungerhilfe zusammengearbeitet haben, sagte die Kanzlerin. In einer Sitzung des CDU-Parteivorstands am Vormittag hatte Merkel gesagt, inklusive den Angehörigen müssten insgesamt bis zu 10.000 Menschen nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden.
Merkel zog ein kritisches Fazit des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan. Der fast 20 Jahre währende Einsatz sei “nicht so geglückt, wie wir uns das vorgenommen haben”, sagte sie. “Das ist eine Erkenntnis, die ist bitter”, fügte sich hinzu. Die Bündnispartner müssten sich eingestehen, “dass das keine erfolgreichen Bemühungen waren”, insbesondere was den Aufbau freiheitlicherer Strukturen angehe.
Wie zuvor Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) räumte auch Merkel ein, dass die Bundesregierung die Entwicklung in Afghanistan “falsch eingeschätzt” habe – ebenso wie allerdings auch ihre westlichen Partner. Man habe erleben müssen, wie die radikalislamischen Taliban “in atemberaubender Geschwindigkeit” das ganze Land unter ihre Kontrolle gebracht hätten.
Maas hatte zuvor mit Blick auf die Fehleinschätzungen gesagt: “Es gibt da nichts zu beschönigen.” Die Ehrlichkeit gebiete es, “das in aller Form so einzugestehen”.
In der Sitzung des CDU-Vorstands hatte Merkel am Vormittag vor einer neuen Flüchtlingskrise gewarnt: “Viele Menschen werden versuchen, das Land zu verlassen.” Vor der Presse machte sie am Abend deutlich, dass die Bundesregierung nicht vorhabe, eine größere Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan in Deutschland aufzunehmen.
“Unser Hauptziel ist, denen, die uns direkt geholfen haben, eine Perspektive zu bieten”, stellte sie klar. Andere müssten schauen, dass sie in der Region “eine sichere Bleibe finden”. Dafür werde Deutschland auch rasch Nachbarstaaten von Afghanistan Unterstützung anbieten, die Flüchtlinge von dort aufnehmen.
Zudem wolle die Bundesregierung sich in Gesprächen mit den Taliban dafür einsetzen, möglichst vielen Menschen zu helfen, sagte die Kanzlerin. Sie verwies auf der Regierung vorliegende “lange Listen von Menschen, die für die Freiheit eingetreten sind”.
Merkel und weitere Regierungsmitglieder hatten zuvor die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien über die Lage informiert. Ein solches Gespräch solle es am Dienstag erneut geben, kündigte sie an.
Der Einsatz der Bundeswehr erfordert die Zustimmung des Bundestags; wegen der Dringlichkeit der Lage wird das Parlament am Mittwoch kommender Woche nachträglich über das Mandat abstimmen. Dieses soll den Einsatz von mehreren hundert Soldaten genehmigen. Der Zeitplan sieht vor, dass das Bundeskabinett bereits am Mittwoch dieser Woche die Mandatsvorlage billigt.
Quelle: AFP
