FDP-Chef Christian Lindner strebt nach der Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung an der Seite der Union an. Einen Eintritt seiner Partei in eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen erwartet Lindner nicht: “Die Aufgabe der FDP ist es, eine weitere Linksverschiebung der deutschen Politik zu verhindern”, sagte der Parteichef am Sonntag im “Sommerinterview” des ZDF. “Mir fehlt die Fantasie, wie Rot und Grün der FDP überhaupt ein Angebot machen könnten. Die stehen der Linkspartei viel näher als uns.”
Lindner formulierte in dem Interview zwei Bedingungen für einen Regierungseintritt der FDP: Es dürfe keine Steuererhöhungen geben und keine Aufweichung der Schuldenbremse. Diese FDP-Kernanliegen seien mit den Programmen von Grünen, SPD und Linkspartei nicht vereinbar.
Als Wunschpartner nannte Lindner die Union: “CDU und CSU stehen uns am nächsten”, sagte er. Er gehe davon aus, dass der Auftrag zur Regierungsbildung an die Union gehen werde. “Die Frage ist nur, in welcher Zusammensetzung dann eine Koalition gebildet wird.” Die Union müsse dann entscheiden, ob sie als dritten Partner im Bündnis lieber die Grünen oder die SPD wolle.
Um Abgrenzung zu einer Ampelkoalition bemüht sich die FDP auch in einem neuen Strategiepapier, welches das Präsidium am Montag verabschieden will. Das Papier enthält laut einem Bericht der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) ein klares Bekenntnis zum Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und eine Absage an Steuererhöhungen; zudem fordert die FDP darin den Ausstieg aus dem Lockdown und aus Corona-Maßnahmen.
Mit dem Papier will die FDP-Spitze dem Bericht zufolge inhaltliche Unterschiede zu SPD und Grünen deutlich machen und sich von einer Ampel distanzieren. Rechnerisch könnte ein solches Dreierbündnis den letzten Umfragen zufolge auf eine Mehrheit im Bundestag kommen. Möglich wären aber auch Dreierbündnisse aus Union, Grünen und FDP sowie aus Union, SPD und FDP.
Quelle: AFP
