Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert eine Verkleinerung der Bundesregierung. “Die komplette Bundesverwaltung und der Zuschnitt der Ministerien gehören auf den Prüfstand”, sagte Merz der “Bild am Sonntag”. Ziel sei, eher weniger und nicht mehr Ressorts zu schaffen. Als mögliches Beispiel nannte Merz die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium.
“Deutschland hat unter Bundeskanzler Gerhard Schröder letztmalig große und erfolgreiche Reformen des Arbeitsmarktes geschafft, indem die Arbeitsmarktpolitik im Wirtschaftsministerium angesiedelt war”, sagte er der Zeitung. Daran solle sich nach der Wahl orientiert werden.
Merz schloss in dem Interview außerdem Steuererhöhungen aus. Diese werde es mit der Union nicht geben, sagte er. “In dieser Situation Bürger und Unternehmen weiter zu belasten, würde jeden Aufschwung nach der Corona-Krise kaputt machen.” Sofern es die begrenzten Spielräume in den öffentlichen Kassen zuließen, würden die Steuern gesenkt. Priorität habe aber, den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, sagte Merz.
Quelle: AFP
