Wegen des schnellen Vorrückens der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat das Auswärtige Amt alle Deutschen in dem Land dringend zur baldigen Ausreise aufgefordert. In einer Mitteilung vom Donnerstag wurde die Verschärfung der bereits geltenden Ausreiseempfehlung mit der aktuellen Verschlechterung der Sicherheitslage begründet. Von “sehr, sehr bitteren Bildern” sprach Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Evakuierungsflüge für Deutsche in Afghanistan sind allerdings offensichtlich nicht geplant. Diese sollten Linienflüge nutzen, um das Land bald zu verlassen, hieß es in der Mitteilung des deutschen Außenministeriums. Die deutsche Botschaft in Afghanistan warnte jedoch davor, dass sie bei einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage keine Garantie für eine weitere konsularische Betreuung von Deutschen durch die Botschaft geben könne. Auch kommerzielle Flüge werde es dann möglicherweise nicht mehr geben.
Kramp-Karrenbauer bekräftigte im Deutschlandfunk die Zusage, örtliche Helfer der Bundeswehr nach Deutschland zu bringen, um sie vor Übergriffen der Taliban zu schützen. “Da gibt es das ganz klare Commitment, dass die rauskommen”, sagte sie. Allerdings gilt das deutsche Aufnahmeangebot nicht für alle einheimischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem, wenn diese nicht für die Bundeswehr, sondern für andere deutsche Institutionen oder Verbände tätig waren.
Für Verzögerungen bei der Ausreise der Bundeswehr-Ortskräfte machte Kramp-Karrenbauer vor allem die afghanische Seite verantwortlich, die darauf bestehe, dass Betroffenen zunächst afghanische Reisepässe ausgestellt werden müssten. “Die Leute kommen erst gar nicht zum Flughafen oder zum Flieger, wenn sie diese Reisepapiere nicht haben”, sagte die Ministerin, über Auswege werde mit der afghanischen Regierung verhandelt.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, dass Deutschland bis Ende des Monats noch einmal eine “größere Anzahl von Menschen” aus Afghanistan ausfliegen werde. Das Auswärtige Amt werde dafür ein bis zwei Charterflüge organisieren – auch für Afghanen, die bislang noch kein Visum für Deutschland haben. Die Visabearbeitung werde nach ihrer Ankunft in Deutschland erfolgen, sagte Maas im ZDF.
Der Außenminister kündigte auch an, dass Deutschland im Fall einer Machtübernahme der Taliban seine finanziellen Hilfen für das Land einstellen werde. “Wir werden keinen Cent mehr nach Afghanistan geben, wenn die Taliban komplett übernommen haben, die Scharia einführen und dieses Land ein Kalifat wird”, sagte der Minister ebenfalls im ZDF. Deutschland zahle bisher jedes Jahr 430 Millionen Euro an Afghanistan, das Land sei “ohne internationale Hilfe nicht lebensfähig”, sagte Maas weiter.
Seit dem Beginn des Abzugs der internationalen Truppen im Mai haben die Taliban weite Teile des Landes eingenommen und rücken rasch weiter vor. Wegen der dramatischen Zuspitzung der Lage hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch Abschiebungen in das Land vorerst ausgesetzt – was er bis dahin vehement abgelehnt hatte. Die Ärztevereinigung IPPNW forderte einen dauerhaften Abschiebestopp.
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte den am 31. August geplanten “Großen Zapfenstreichs” vor dem Berliner Reichstagsgebäude, mit dem der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan gewürdigt werden soll. Die Militärveranstaltung sei “angesichts der Schreckensbilder vom Vormarsch der Taliban in Afghanistan und der Massenflucht der afghanischen Bevölkerung vor den islamistischen Terrorgruppen vollkommen deplatziert und instinktlos”.
Quelle: AFP
