Sudans langjähriger Machthaber Omar al-Baschir wird wegen des Vorwurfs des Völkermords an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert. Neben dem Ex-Präsidenten werden weitere vom IStGH gesuchte Verdächtige in die Niederlande überstellt, wie die sudanesische Außenministerin Mariam al-Mahdi am Mittwoch mitteilte. Das Gericht wirft dem 77-jährigen al-Baschir Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Darfur-Konflikt vor.
“Das Kabinett hat beschlossen, die Gesuchten an den IStGH auszuliefern”, sagte Mahdi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Suna. Einen Zeitrahmen nannte sie jedoch nicht. Das Gericht in Den Haag bemüht sich seit mehr als zehn Jahren darum, al-Bashir den Prozess machen zu können.
Nach drei Jahrzehnten an der Macht war der autoritäre Staatschef im April 2019 nach monatelangen Protesten gestürzt worden. Im August desselben Jahres übernahm eine Übergangsregierung die Regierungsgeschäfte in Khartum. Al-Baschir wurde im Dezember 2019 wegen Korruption verurteilt und stand ab Juli 2020 in Khartum wegen des Staatsstreichs 1989 vor Gericht, der ihn an die Macht gebracht hatte.
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs geht aber vor allem auf Verbrechen zurück, die im seit 2003 andauernden Darfur-Konflikt begangen wurden. Damals hatten sich verschiedene Volksgruppen gegen al-Baschirs Herrschaft aufgelehnt. Nach UN-Angaben wurden 300.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen Menschen vertrieben.
Al-Baschir ging vor allem mit der Entsendung der berüchtigten Dschandschawid-Milizen gegen die Aufständischen vor. Auf Befehl aus Khartum sollen die arabischen Reitermilizen systematische Menschenrechtsverbrechen begangen haben, darunter Vergewaltigungen, wahllose Tötungen, Plünderung und Brandstiftung. In der Dafur-Region im Westen des afrikanischen Landes gibt es bis heute immer wieder Gewaltausbrüche.
Der IStGH bemühte sich schon länger bei der sudanesischen Regierung um die Auslieferung des ehemaligen Präsidenten und seiner Komplizen, um sie vor Gericht zu stellen. Außenministerin al-Mahdi kündigte die Überstellungen nach Den Haag nun während eines Treffens mit dem neuen Generalstaatsanwalt des Gerichts, Karim Khan, bei dessen Besuch in Khartum an. Der sudanesische Generalstaatsanwalt Mubarak Mahmud hatte am Dienstag bei einem Treffen mit Khan erklärt, dass seine Behörde bereit sei, “in allen Fällen mit dem IStGH zusammenzuarbeiten”. Er versprach den Opfern des Darfur-Konflikts Gerechtigkeit.
Im Juli dieses Jahres hatte der erste Prozess wegen der Gräueltaten im Darfur-Konflikt in Den Haag begonnen. Ali Kuschaib, einem Anführer der Dschandschawid-Milizen, wird in 31 Fällen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Quelle: AFP
