In Russland geht die Justiz weiter hart gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vor: Gegen den 45-Jährigen wurde am Mittwoch eine neue Anklage erhoben, die seine Gefängnisstrafe deutlich verlängern könnte. Nawalny werde die Gründung einer rechtswidrigen Organisation vorgeworfen, erklärte das für schwere Straftaten zuständige Ermittlungskomitee. Im Falle einer Verurteilung wegen der neuen Vorwürfe drohen Nawalny drei Jahre Gefängnis.
In dem Fall geht es um Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK, die inzwischen in Russland als “extremistisch” eingestuft und verboten wurde. Nawalny wird nun aber vorgeworfen, mit der Organisation die “Rechte der Bürger verletzt” zu haben. Die Russen seien durch die Stiftung “zur Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen im Januar aufgerufen” und damit zu “unerlaubten Handlungen angestachelt” worden. Nawalny habe “im Voraus über den illegalen Charakter” der Kundgebungen Bescheid gewusst.
Nawalny hatte bereits im Mai berichtet, dass deshalb Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden seien. Die Stiftung hatte zuletzt vor allem mit einem Dokumentarfilm über angebliche Luxus-Besitztümer von Präsident Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt.
Das Team um den Oppositionellen verurteilte im Onlinedienst Telegram die “dumme” Anschuldigung und rief die Russen erneut dazu auf, im September bei der Parlamentswahl “klug zu wählen”. Sie sollten ihre Stimme den Kandidaten geben, die die besten Chancen haben, die Regierungspartei zu schlagen. “Niemand verletzt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger so sehr wie Putin selbst und all seine Handlanger”, schrieb Nawalnys Team.
Nawalny gilt als wichtigster Widersacher Putins. Die russische Opposition wirft der Führung in Moskau vor, vor der Parlamentswahl im September eine massive Einschüchterungskampagne gegen Regierungskritiker zu führen. Der Kreml bestreitet dies.
Im Juni hatte ein Moskauer Gericht Nawalnys regionales Unterstützernetzwerk und seine Anti-Korruptionsstiftung als “extremistisch” eingestuft und mit sofortiger Wirkung verboten. Kurz zuvor war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das Mitglieder von als “extremistisch” eingestuften Organisationen von Wahlen ausschließt. Das harte Vorgehen gegen die Opposition führte zu Sanktionen gegen russische Offizielle durch die USA und die EU.
Auf Nawalny war im August des vergangenen Jahres ein Giftanschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verübt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in der Berliner Charité wurde er nach seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt.
Zahlreiche Mitstreiter Nawalnys leben inzwischen im Ausland, einige seiner noch in Russland lebenden Verbündeten stehen unter Hausarrest.
Quelle: AFP
